Politik
ÖVP und FPÖ erhalten mehr Parteienförderung
Die ÖVP und FPÖ dürfen sich nach ihren Erfolgen bei der Nationalratswahl künftig auf mehr Geld aus der Parteienförderung freuen.
Laut Berechnungen des Politikwissenschafters Hubert Sickinger steht ÖVP und FPÖ nach ihren Erfolgen bei der Nationalratswahl ein dickes Plus an Geldern aus der Parteienförderung zu, berichtet die "APA" am Dienstag.
Deutlich mehr für ÖVP und FPÖ
Sebastian Kurz' ÖVP wird ungefähr 18,5 Millionen Euro Bundesförderung erhalten, was einem ein Plus von 3,5 Millionen gegenüber dem Jahr 2017 entspricht. Das Geld wird auch dabei helfen, die Schulden zu begleichen. Diese betrugen bereits im August über 5 Millionen Euro.
Die FPÖ erhält 15,6 Millionen Euro, ein Zuwachs von 2,9 Millionen Euro. Geldprobleme hatte die Partei aber schon zuvor nicht. Bereits in den Jahren 2014 und 2015 hatte man einen Überschuss von je 3 Millionen.
Leicht mehr für SPÖ, Grüne gehen leer aus
Bei der SPÖ gibt es einen leichten Anstieg auf 16,2 Millionen Euro. Laut Sickinger soll die Partei mindestens 14 Millionen Euro Schulden haben. Die will die Partei bis 2022 abgebaut haben.
Die NEOS erhalten statt 0,3 nun 5,3 Millionen Euro und die Liste Pilz, zuvor ohne Förderung, erhält bei der Gründung einer Parteiakademie 4,8 Millionen Euro. Brenzlig wird es für die Grünen. Ihnen steht lediglich eine Einmalzahlung von knapp unter 500.000 Euro zu, weil sie über 1 Prozent der Stimmen erreicht haben.
In einer Aussendung fordern die NEOS die Halbierung der Förderungen.
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(lu)