Taskforce gegen Sozialleistungs-Betrug

Für die ÖVP ist Österreichs Sozialsystem "immer noch zu attraktiv für Zuwanderer", Missbrauch finde "zu oft" statt. Sie plant daher eine "Taskforce Sozialleistungen für Zuwanderer".

Österreichs Sozialsystem sei "immer noch viel zu attraktiv für Zuwanderer" und Missbrauch finde "immer noch zu oft" statt. Das meint zumindest die ÖVP. Sie geht daher mit der Forderung nach Einrichtung einer "Taskforce Sozialleistungen für Zuwanderer" in die Wahl. Diese soll alle Sozialleistungen überprüfen und potenziellen Missbrauch identifizieren.

Die Zahlen würden für sich sprechen, argumentieren die Türkisen: So zahle Österreich für mehr als 130.000 Kinder im Ausland Familienbeihilfe, pro Jahr würden 33.000 E-Cards gestohlen, weitere 163.000 als "verloren" gemeldet. Und die Außenstände bei ausländischen Krankenkassen beliefen sich auf 300 Millionen Euro.

Daten darüber, wer welche Leistungen bezieht, seien nur sehr bruchstückhaft vorhanden und es gebe kaum eine Vernetzung zwischen den Gebietskörperschaften und Organisationen. Im Rahmen der Taskforce sollen daher auch die gesetzlichen Änderungen ausgearbeitet werden, damit es in Zukunft einen automatisierten Datenaustausch gibt.

Außerdem fordert die ÖVP, dass es schärfere und automatische Kontrollen für Sozialmissbrauch gibt und die Strafen angepasst werden, damit sie auch abschreckend wirken.

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