ÖVP legt Parteifinanzen offen – aber nur teilweise

Mit einer Reihe von Dokumenten will die ÖVP belegen, dass Teile der "Falter"-Berichterstattung nicht korrekt sein sollen. Die Partei dementiert weiterhin nicht alle Vorwürfe.

Wir erinnern uns: Wie die Wochenzeitung "Falter" in der vergangenen Woche berichtete, soll die ÖVP eine "doppelte Buchhaltung" nutzen, um einzelne Posten aus dem Wahlkampf als "allgemeine Kosten" zu deklarieren. Damit – so der Vorwurf – soll die Partei die Wahlkampfkostenobergrenze von 7 Millionen Euro überschreiten und diesen Vorgang verschleiern.

Die Volkspartei vermutet, dass die Daten aus einem Hackerangriff stammen, bei dem bis zu 1.300 Gigabyte an Datenmaterial aus dem System kopiert wurden. Man spricht von zumindest teilweise gefälschten Daten und will den "Falter" auf Unterlassung klagen.

Das sagt die ÖVP

Nun legt die ÖVP eine Reihe von Dokumenten vor, die Manipulationen belegen sollen. Wie aus einem zehnseitigen Papier samt Rechnungen, das der APA vorliegt, hervorgeht, habe man sich "die prominentesten" Beispiele herausgesucht.

Zunächst wäre da eine Rechnung der Agentur MediaSelect über 430.755,19 Euro vom 4. Juli 2019, also fünf Tage vor Beginn der Wahlkampffrist, in der die Grenze von 7 Millionen Euro nicht überschritten werden darf. Diese Kosten seien im Rahmen der EU-Wahl angefallen und hätten nichts mit der Nationalratswahl zu tun, so die Argumentation der ÖVP.

Zwei weitere Rechnungen vom 4. Juli der Alpha Medien Service über 110.000 Euro waren für "EDV Service für 07/2019 bis inkl. 12/2019", "Infrastruktur PDV NG, Betrieb Wartung Hosting Q3/2019" und die Weiterverrechnung eines EDV-Geräts. Laufende Betriebskosten, kein Wahlkampf, heißt es seitens der ÖVP.

Offene Fragen

Kugelschreiber, die für die Wahlkämpfe in den Jahren 2017 (130.170 Euro) und 2019 (80.400 Euro) bestellt wurden, scheinen in den übermittelten Dokumenten als Wahlkampfausgaben auf. Im "Falter"-Bericht hatte es geheißen, im Jahr 2017 hätte die ÖVP Kulis für 17.356 Euro unter Wahlkampf verbucht, die restlichen 112.814 unter "laufender Aufwand Werbemittel" für die gesamte Legislaturperiode. Bei den Kuli-Ausgaben im Jahr 2019 war im "Falter" nie die Rede davon, sie seien falsch verbucht worden.

Außer den Kugelschreibern und Details zu Abrechnungen, die ohnehin nicht in der Wahlkampffrist lagen, liefert die ÖVP wenige Antworten. Laut "Falter" soll die ÖVP schon Anfang August intern mit Wahlkampfkosten von 8.976.781 Euro gerechnet haben, also 2 Millionen mehr als erlaubt. Die Aufteilung in 6,3 Millionen Euro innerhalb des für die Wahlkampfkostengrenze relevanten Zeitraums und 2,6 Millionen außerhalb dessen hat die ÖVP bisher nicht dementiert. Parteichef Sebastian Kurz sagte wiederholt, man halte sich an die gesetzlichen Bestimmungen.

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