ÖVP fordert von FPÖ und SPÖ Spenden-Offenlegung

Die ÖVP fühlt sich in Sachen Spenden von den anderen Parteien "kriminalisiert" und ortet Doppelmoral. Nun fordert sie, dass auch FPÖ und SPÖ alles offenlegen.

ÖVP-Generalsekretär Karl Nehammer beziehungsweise die Volkspartei haben am Freitag die Parteispenden offengelegt. Grund dafür war unter anderem dass bekannt wurde, dass die Gruppe IGO Industries des Tirolers Klaus Ortner über 400.000 Euro im Wahlkampf an die ÖVP gespendet hatte. Daraufhin hagelte es Kritik, die SPÖ warf Nehammer ein "Täuschungsmanöver" und der ÖVP "Opferinszenierung" vor.

Am Samstag holte Nehammer laut "APA" zum Gegenschlag aus. Er ortete "immer noch gibt es einige unbeantwortete Fragen zu den Angaben der SPÖ bezüglich ihrer Wahlkampfkosten". Unabhängige Analysen hätten gezeigt, dass die von der SPÖ angegebenen 7,4 Millionen Euro "mehr als unglaubwürdig sind" und sie vor ihren eigenen Türe kehren statt "laufend Nebelgranaten" werfen solle.

"Unabhängige Experten in Vereine lassen"

Nehammer fordert SPÖ und FPÖ nun auf, "ihre Wahlkampffinanzierung und Spender ebenfalls offenzulegen". In der SPÖ ortet er nämlich "Umgehungskonstruktionen" bei den SPÖ-Gewerkschaftern (FSG) und dem Pensionistenverband im Zusammenhang mit dem Parteiengesetz. Von den Freiheitlichen verlangte der ÖVP-Generalsekretär, dass diese "unabhängige Experten in ihre Vereine lassen", auch in Hinblick auf die im Ibiza-Skandalvideo genannten angeblichen Spenden von 500.000 bis 1,5 Millionen Euro.

"ÖVP-Generalsekretär Nehammer schlägt um sich, als stünde ihm der schwarze Spendensumpf schon bis zur Unterlippe", reagiert FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker auf die Aussagen von Nehammer. Die FPÖ habe "sämtliche Spenden der letzten drei Jahre bereits vor genau einem Monat offengelegt". Die von Nehammer angesprochenen Vereine seien bereits von unabhängigen Experten, konkret von Wirtschaftsprüfern, kontrolliert worden.

"Der Rundumschlag Nehammers gegen alle anderen Parteien sei nur ein allzu durchsichtiges - um nicht zu sagen primitives - Ablenkungsmanöver vom Millionen-Skandal der ÖVP", erklärt wiederum SPÖ-Bundesgeschäftsführer Thomas Drozda. Die SPÖ habe 2017 "insgesamt 208.000 Euro an Spenden lukriert, die auch gegenüber dem Rechnungshof offengelegt wurden - die ÖVP hatte mindestens das 20-Fache an Spenden, denn ich glaube, dass das derzeit Veröffentlichte auch nur die Spitze des Eisbergs ist". (heute.at)