ÖVP fordert europäische Volksabstimmung

Die von VP-Chef Kurz geforderte Reform des EU-Vertrags findet nun auch Unterstützung von Spitzenkandidat Karas. Entscheiden darüber sollen die EU-Bürger in einer europaweiten Abstimmung.

"Eine Reform der EU verlangt natürlich nach einer Einbeziehung der Bevölkerung", so Kurz im "Heute"-Gespräch. Karas schlägt dafür "Bürgerforen" in allen Gemeinden vor. Der Plan: In diesen Foren sollen Vorschläge für die Reform gesammelt werden. Diese sollen in den Entwurf des neuen Vertrags eingearbeitet werden. Der wird dann im Europäischen Rat diskutiert. Sind die Mitgliedstaaten einstimmig (!) dafür, soll es zu der EU-weiten Volksabstimmung über die Reform kommen. Somit könnte Österreich nicht über stimmt werden. Die Abstimmung solle in allen Staaten am selben Tag stattfinden, etwa am Tag der EU-Wahl 2024.

Eine Mehrheit solle nur dann zustande kommen, wenn sie gleichzeitig eine Mehrheit aller Bürger Europas und aller Mitgliedstaaten ist. Hat die Änderung des EU-Vertrags Auswirkungen auf Österreichs Verfassung, wäre eine Zweidrittelmehrheit im Nationalrat nötig. Karas: "Ich bin Sebastian Kurz sehr dankbar, dass er den Mut hatte, die Tür zu einer Zukunftsdebatte aufzustoßen. Wir wollen uns nicht mit dem Status quo zufiredengeben."

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(R. Zwickelsdorfer)