Die ÖVP kritisiert, dass seit der Flüchtlingswelle 2015 die Fälle von Kinder-, Zwangs- und Mehrfachehen in Österreich steigen. Mit einer Reform des Ehegesetzes will die Partei diese Entwicklung stoppen.
Österreichweit sind laut Experten rund 5.000 junge Frauen oder Minderjährige von Zwangsehen bedroht oder gar betroffen – Tendenz steigend. Dieser Trend betrifft vor allem muslimische Frauen.
Hintergrund: Das klassische islamische Eherecht kennt kein Mindestheiratsalter und auch kein Verbot von Mehrfachehen. Die ÖVP will diese "Tendenz" jetzt mit einem Reformpaket "bekämpfen": Ehefähigkeit soll in Zukunft erst ab 18 Jahren gegeben sein.
Aktuell gilt noch: Auch 16-Jährige dürfen in Österreich heiraten, wenn beide Elternteile unter notarieller Aufsicht ihr Einverständnis gegeben haben.
Auch wenn in Österreich geschlossene Kinderehen prinzipiell "nichtig" sind, gilt das für im Ausland geschlossene Ehen von Minderjährigen mitunter nicht. Eine Gesetzesreform soll das nun ändern. Das Ziel: Ehen zwischen Minderjährigen sollen ähnlich wie in Deutschland per se ungültig sein.
Die VP fordert auch eine Erleichterung des Reisepass-Entzugs. So sollen junge Frauen besser vor der "unfreiwilligen Ausreise" und folgender Zwangsverheiratung im Ausland geschützt werden.
Islam-Schulungen sollen Richter und Staatsanwälte künftig besser für das islamische Recht "sensibilisieren". Nötig sei das, weil "Kinderehen, Mehrfachehen und Zwangsehen in Österreich keinen Platz haben", so Ex-Familienministerin Bogner-Strauß.
