Politik
OSZE-Konferenz in Wien im Zeichen von Manchester
Die Anti-Terrorkonferenz der OSZE mit rund 400 Experten tagt heute und morgen in der Wiener Hofburg – im Schatten des Terroranschlags in Manchester mit mindestens 22 Toten.
"Das ist wieder einmal ein Tag, der mit schrecklichen Nachrichten eines Terroranschlags beginnt", eröffnete Außenminister Sebastian Kurz (VP), derzeit OSZE-Vorsitzender, die Konferenz. Gleich am Beginn gab es eine Schweigeminute für die Opfer von Manchester.
"Kein OSZE-Land ist immun gegen Radikalisierung. Wir müssen alles tun, um Terrorismus zu bekämpfen mit allen Mitteln, die wir haben", forderte der Außenminister. Besonders gefährdet als Opfer von Radikalisierung seien junge Menschen. Präventionsarbeit müsse vor allem auf diese Gruppe abzielen.
"Attacken auf unsere Lebensweise"
Auch der britische EU-Sicherheitskommissar Julian King verurteilte die Terroranschläge: "In fast einem Dutzend Länder haben wir mittlerweile Terroranschläge erlebt. Aber das sind nicht Attacken auf einzelne Länder, sondern auf unsere Lebensweise."
Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE)
Die OSZE ist die weltweit größte regionale Sicherheitsorganisation mit 57 teilnehmenden Staaten und Sitz in Wien. Auf der Grundlage eines umfassenden Katalogs politischer Verpflichtungen widmet sie sich der Sicherheitszusammenarbeit und Konfliktprävention und setzt dafür eine Reihe spezifischer Institutionen, Instrumente und Feldmissionen ein.
Seit 1995 ist Wien Sitz des Sekretariats der OSZE, seit 1. Juli 2011 ist der italienische Diplomat Lamberto Zannier Generalsekretär. Seit 1997 besteht ebenfalls in Wien ein eigenes Büro der OSZE-Repräsentantin für Medienfreiheit, derzeit Frau Dunja Mijatovi aus Bosnien und Herzegowina.
Österreich wurde beim OSZE-Ministerrat in Basel im Dezember 2014 von den teilnehmenden Staaten damit betraut, im Jahr 2017 den Vorsitz in der OSZE zu übernehmen. Österreich folgt damit Deutschland, das den Vorsitz 2016 innehat und ist nun nach dem Vorsitz im Jahr 2000 zum zweiten Mal in dieser verantwortungsvollen und wichtigen Position.
Kurz erwartet sich von den islamischen Glaubensgemeinschaften jetzt Kooperation: "Der politische Islam ist der Nährboden für Terrorismus." Der Fokus der Polizei- und Geheimdienstarbeit müsse noch stärker auf "Vereine, wo Radikalisierung stattfindet und junge Menschen verführt werden" gerichtet werden.
Eigentlich sollten die Experten bei der jährlichen OSZE-Tagung über Prävention und Bekämpfung von Extremismus und Radikalisierung, die zu Terrorismus führen, beraten. Ziel: der Austausch nationaler Erfahrungen.
Experte: "Fehler, zu sagen, Problem IS hat sich erledigt"
Außenminister Kurz hat den Anti-Terrorkampf zu einer der Prioritäten des österreichischen OSZE-Vorsitzes erklärt. Deshalb nimmt auch der eigens eingesetzte Sonderbeauftragte für den Kampf gegen Radikalisierung, Peter Neumann, an der Tagung teil. Der Experte geht davon aus, dass die Zerstörung des IS (die radikal-islamlische Terrororganisation hat mittlerweile im Irak 60 Prozent seines Gebietes verloren, in Syrien 30 Prozent, Anm.) die Situation in Europa sogar verschlimmern könnte: "Der größte Fehler, den wir machen könnten, wäre zu sagen: Dieses Problem hat sich erledigt." (bob)