Österreich schickt Johannes Hahn nach Brüssel

Johannes Hahn soll weiterhin österreichisches Mitglied der EU-Kommission bleiben. Der Hauptausschuss des Nationalrates hat den ÖVP-Politiker am Freitag mit den Stimmen von SPÖ und ÖVP für eine zweite Amtszeit nominiert. Hahn würde am liebsten sein bisheriges Portfolio, die EU-Regionalpolitik, behalten.

Hahn kennt sich naturgemäß sehr gut in den Regionen der EU aus. "Aus meiner Warte wäre es sinnvoll, dieses Wissen und dieses Know-How auch entsprechend zu nutzen." Allgemein würden ihn alle Zuständigkeitsbereiche interessieren, bei denen er zu Wachstum beitragen könne, so der frühere Wissenschaftsminister. Als Regionalkommissar hat er in den vergangenen fünf Jahren rund ein Drittel des EU-Budgets verantwortet.

Bundeskanzler Werner Faymann nannte Hahn eine "Bereicherung" für die neue EU-Kommission, da er "als einer der wenigen" bereits Erfahrung als Kommissionsmitglied mitbringen werde. In den vergangenen fünf Jahren habe er "hervorragende Arbeit" geleistet und mit den Regionalförderprogrammen "eine weitere Annäherung und Integration in der Europäischen Union erreicht".

"Hinterzimmer-Gefeilsche"

Sehr verärgert sind die Grünen. Europaabgeordnete Ulrike Lunacek sprach vom Ergebnis eines "s". Dass Hahn ohne ein "transparentes und ergebnisoffenes Verfahren" nach Brüssel geschickt werde, schade "sowohl dem Ruf des Amtes als auch dem des Kommissars". Ganz abgesehen davon forderte sie eine Frauenquote von 40 Prozent in der neuen EU-Kommission.

"Boykottpolitik"

Die Freiheitlichen waren gegen eine weitere Amtszeit für Hahn. Hahn sei für seine Partei "nicht wählbar", so der außenpolitische Sprecher der FPÖ, Johannes Hübner, vor allem wegen dessen Beteiligung an der "Boykottpolitik" gegen die ungarische Regierung unter Viktor Orban. Der ÖVP-Mann habe "für das Einfrieren der Fördermittel fadenscheinige Argumente vorgebracht", so Hübner.

"Beste Köpfe"

Auch NEOS-Klubobmann Matthias Strolz kritisierte die "mangelnde Transparenz" bei der Bestellung Hahns und die fehlende Mitsprache der Abgeordneten. Zugleich bezeichnete er es als "vorstellbar, dass nicht jedes Land auch seinen eigenen, nationalen Kommissar oder ihre Kommissarin hat". Wichtiger als die "nationalen Flaggen am Hosenbund" sei nämlich eine arbeitsfähige Kommission, bei deren Zusammenstellung es einen "Wettbewerb der besten Köpfe" geben sollte.

Welches Ressort Hahn in der neuen EU-Kommission tatsächlich übernehmen wird, ist noch offen. Er will kommende Woche mit dem darüber verhandeln.

Mühsamer Weg ins Amt

Juncker wird am Dienstag vom Europaparlament zum neuen Kommissionspräsidenten gewählt, tags darauf kommen die EU-Staats- und Regierungschefs zusammen, um die wichtigsten Spitzenposten - darunter den Posten des Außenkommissars und Kommissions-Vizechefs - zu verhandeln. Über die Liste der Kommissare muss Juncker ein Einvernehmen mit den Staats- und Regierungschefs herstellen, danach hat jeder einzelne designierte Kommissar noch ein Hearing im zuständigen Fachausschuss des Europaparlaments zu absolvieren.