ORF-Wolf attackiert Minister – "das stimmt doch nicht"

"So sparsam wie möglich und so flexibel wie nötig" müsse ein Budget sein, hatte Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP) am Mittwoch im Nationalrat verkündet – und seinen Finanzplan vorgelegt. Das Defizit des Bundes beträgt 2024 20,9 Milliarden Euro und soll bis 2027 auf 16,9 Milliarden Euro sinken. "Trotz der budgetären Belastungen liegt das gesamtstaatliche Maastricht-Defizit 2024 bis 2027 unter 3,0 Prozent des BIP", meldete das Finanzministerium. Die öffentliche Schuldenquote bleibe bis zum Ende des Planungszeitraums 2027 "stabil bis rückläufig unter 77 Prozent des BIP".

Am späten Mittwochabend durfte der Finanzminister auch gleich persönlich sein Budget in der "ZIB2" bei ORF-Moderator Armin Wolf verteidigen. Warum gebe der Staat nun mehr statt weniger als während oder vor der Pandemie aus? "Man könnte glauben, das Geld ist abgeschafft in dieser Regierung", so Wolf. "Selbstverständlich nicht", so Brunner, "aber es sind herausfordernde Zeiten". Die Wirtschaft stehe vor einem Einbruch, nächstes Jahr gehe es "zum Glück" wieder bergauf und im europäischen Vergleich stehe Österreich gut da, so der Minister. Außerdem brauche es Investitionen in die Zukunft, denen komme man mit dem Budget nach.

"Sie verteilen teure Zuckerln"

Es gebe viele noch weitergehende Ansprüche aus der Corona-Pandemie, erklärte Brunner, warum die Lücke zwischen Einnahmen und Ausgaben so groß sei. Man müsse da auch etwas "dagegenhalten" und schon auch in wichtige Zukunftsthemen wie Bildung und Kinderbetreuung investieren, so der Minister. Und das auch, wenn die ÖVP immer beschworen habe, sich dem Sparen zu verschreiben, fragte Wolf nach. Das komme von einer Partei, "die die Menschen entlastet", dadurch würden viele Einnahmen wegfallen, so Brunner. Wolfs Konter: "Aber das stimmt doch nicht, sie nehmen über 100 Milliarden Euro ein, so viel wie überhaupt noch nie." Mit der Abschaffung der kalten Progression würden Einnahmen wegfallen, beharrte Brunner, es sei "nicht die Zeit, es sich leicht zu machen", sondern es sei "ein Akt der Fairness".  

"Sie verteilen doch teure Zuckerln", so Wolf weiter, nämlich dazu, dass jedem 18-Jährigen nun ein Klimaticket geschenkt werde. Man wolle die Jugendlichen zum Umstieg auf den öffentlichen Verkehr bringen, so Brunner. Während Brunner das als eine "durchaus sinnvolle Maßnahme" sah, meinte Wolf, dann könne man mit diesem Argument auch gleich jedem Österreicher ein Klimaticket schenken. Der größte Brocken im Budget seien die Pensionen, so Wolf. Die demografische Entwicklung sei "eine große Herausforderung", so Brunner, man müsse das längere Arbeiten attraktiver gestalten "für die, die wollen und können". Abschließendes Versprechen: Dafür, dass keine Vermögenssteuer komme, werde Brunner "alles tun".

Investitionen in die Zukunft des Landes

Mit dem Budget 2024 und dem Bundesfinanzrahmen 2024-2027 solle Österreich "auf Kurs bleiben" und die Politik der letzten Jahre fortgesetzt werden. Brunner verwies dabei am Mittwoch auf die mittel- bis langfristigen Herausforderungen unserer Gesellschaft, denen das neue Budget Rechnung zu tragen habe: demografischer Wandel (Pensionen, Gesundheit und Pflege), Sicherheit sowie der Umgang mit dem Klimawandel. Die Finanzierungskosten werden sich von 2022 bis 2027 in diesen Bereichen von 0,9 auf 2,0 Prozent des BIP verdoppeln.

Dazu soll mit dem Bundesfinanzrahmen auch noch kräftig in die Zukunft des Standorts Österreich investiert werden. Als wichtigste Punkte nannte Brunner hier den Finanzausgleich bis 2028, Förderungen für Forschung, Hochschulen, Öffi-Ausbau und die Energiewende. Aufgewärmt wurde dazu die Kalte Progression. Die Zukunftsinvestitionen, die mittel- bis langfristigen gesellschaftlichen Herausforderungen und die Entlastungsmaßnahmen spiegeln sich daher auch im Budgetpfad 2024-2027 wider. Dennoch will man Schulden abbauen.

Etwas Optimismus bei der Konjunktur

Bei der Konjunktur soll es nach der aktuellen Abkühlung 2024 wieder "etwas optimistischer" zugehen: "Die wirtschaftliche Aktivität sollte 2024 allmählich wieder an Fahrt aufnehmen und gemäß WIFO das reale BIP um 1,2 Prozent wachsen", so das Brunner-Ressort weiter. Die Inflation werde weiter zurückgehen, bleibe aber mit prognostizierten 4,0 Prozent im Jahresdurchschnitt auch 2024 noch erhöht. Eine erwartete Arbeitslosenquote von 6,6 Prozent im kommenden Jahr signalisiere "einen weiterhin robusten Arbeitsmarkt".