Wolf: "Warum wollen Sie die Frage nicht beantworten?"

Bundespräsident Alexander Van der Bellen hat am Montag Alexander Schallenberg als neuen Bundeskanzler angelobt und zugleich Michael Linhart als Schallenbergs Nachfolger im Außenministerium. Österreichs Staatsoberhaupt stellte in seiner Rede dabei klar, dass die Regierung nach der Krise der vergangenen Tage nun wieder ihre Arbeit aufnehmen müsse.

Ex-Außenminister Schallenberg bringe als Spitzendiplomat die besten Voraussetzungen mit, um gegensätzliche Positionen auf einen gemeinsamen Nenner zu bringen, so Van der Bellen. In seinem ersten Statement als Neo-Kanzler betonte der 52-Jährige dann, dass er die Vorwürfe gegen Sebastian Kurz für "falsch" halte.

Enge Zusammenarbeit mit Kurz

Er werde mit dem ÖVP-Partei- und Klubchef "selbstverständlich" eng kooperieren, "alles andere wäre demokratiepolitisch absurd", so Schallenberg. Kurz war am Montag vom ÖVP-Parlamentsklub in einer geheimen Wahl einstimmig zum zukünftigen Klubobmann der ÖVP gewählt worden – die Volkspartei stellt sich also geschlossen hinter den Altkanzler.

Und was sagen die Grünen? Nach Schallenbergs Angelobung als neuer Kanzler teilte Vizekanzler Werner Kogler mit, dass die Regierung "handlungsfähig" sei und er eine konstruktive Zusammenarbeit erwarte. Grünen-Klubobfrau Sigrid Maurer nahm Montagabend dann in der "Zeit im Bild 2" Platz und stand Moderator Armin Wolf Rede und Antwort.

Maurer stellte dabei gleich zu Beginn klar, dass sie von der Aussage Schallenbergs mit Kurz eng zusammenarbeiten zu wollen, nicht überrascht war. "Das war erwartbar", so die 36-Jährige. Doch was ist in der Regierung jetzt eigentlich neu, außer ein neuer Kanzler bzw. neuer Name an der Spitze? "Wir haben einen neuen Kanzler, der handlungsfähig ist. Das war unsere Bedingung und unsere Voraussetzung für eine Weiterführung der Koalition."

Stabilität und Aufklärung

Es gehe nun um Stabilität und Aufklärung und die Aufklärung werde durch die Justiz erfolgen, so Maurer in der ZIB2. In seiner ersten Rede als Kanzler hatte Schallenberg klargemacht, dass er die Vorwürfe gegen Kurz als "falsch" erachte. Die Grünen-Klubofrau dazu: "Freisprechen kann nur die Justiz. Es läuft ein Verfahren und Justizministerin Zadic wird alles tun, um die Justiz weiter zu stärken."

Schallenberg habe seine Meinung dazu geäußert. "Wir leben in einem Rechtsstaat und der gilt auch für den Altkanzler." Maurer könne nachvollziehen, dass er dazu etwas sagen wollte. "Ich halte es aber nicht für gelungen. Es war sein erstes Statement und die letzten Tage waren für die ÖVP sehr belastend."

Die Chats würden laut der 36-Jährigen ein deutliches Bild zeigen. Kurz habe mit dem Rücktritt den "richtigen Weg" gewählt. Mit einer Rückkehr von Kurz als Kanzler rechnet Maurer nicht. "Elisabeth Köstinger hat gesagt, er kommt wieder, wenn die Vorwürfe geklärt sind, das wird noch lange dauern."

Zudem hätten die Grünen eine Koalition mit der ÖVP. Kurz sei zurückgetreten und er werde auf dieser Position bleiben. Aber Maurer stellte auch klar: "Jede Partei hat natürlich das Recht, die Personal-Entscheidungen zu treffen. Diese Entscheidungen der ÖVP sind zu respektieren."

"Niemand möchte Neuwahlen"

Auf die Frage, ob die ÖVP nun nach und nach Minister auswechseln werde, antwortete Maurer: "Das denke ich nicht. Wir haben einen Koalitionsvertrag und wichtige Projekte. Am Mittwoch werden wir ein Budget einbringen, wir haben die Pandemie-Bekämpfung und die Menschen wollen, dass wir arbeiten und nicht das gewählt wird."

Man habe bisher mit der Volkspartei gut zusammengearbeitet und "wir werden das auch weiterhin tun". Es werde nun notwendig sein, dass Vertrauen der Bevölkerung in die Politik wiederaufzubauen und auch das Vertrauen zwischen ÖVP und Grüne. Mit Schallenberg als Kanzler sei nun "ein neues Kapitel aufgeschlagen". Maurer selbst werde ihren Beitrag leisten.

"Niemand möchte Neuwahlen. Es muss wieder Ruhe einkehren, damit wir die Arbeit gut fortsetzen können. Und ich bin bereits in einem guten Austausch mit August Wöginger und wir werden weiter nach vorne arbeiten." Doch wie lange wird die Koalition halten? Dazu Maurer: "Unser Ziel ist, diese Regierungsperiode vollzumachen und Stabilität zu garantieren. Das tun wir in dieser Regierung."

Wolf: "Jetzt allen Ernstes"

Am Ende des Gesprächs mit Armin Wolf wurde es dann noch einmal hitzig. Denn die Grünen wären offenbar auch dazu bereit gewesen, in eine Vierer-Koalition mit Herbert Kickl und der FPÖ zu gehen, um Kanzler Kurz zu stürzen. "Jetzt allen Ernstes: Die Grünen halten Herbert Kickl regierungsfähiger als Sebastian Kurz?", fragte Wolf.

Maurer: "Herr Wolf, wir sind in einer Situation gewesen, wo wir der ÖVP mitgeteilt haben, dass der Kanzler nicht mehr handlungsfähig ist und mit der Bitte, den Kanzler auszutauschen, dann können wir weiterregieren. Und die erste Reaktion war, dass sie nicht gewillt war, das zu tun. Da haben wir Gespräche mit anderen Parteien gesucht, um Stabilität und Aufklärung..."

Wolf unterbrach daraufhin die Grünen-Klubobfrau und fragte nach: "Sie wären bereit gewesen, mit Herbert Kickl und der FPÖ in eine Koalition zu gehen?" Dazu die 36-Jährige: "Wir haben ausgelotet, welche Möglichkeiten es geben kann im österreichischen Parlament zu garantieren, dass aufgeklärt wird und stabil weitergearbeitet werden kann."

"Meine Frage war: Wären Sie bereit gewesen, mit Herbert Kickl und der FPÖ in eine Koalition zu gehen?", so Wolf "Wie gesagt, wir haben mit den anderen Parteien besprochen, welche Möglichkeiten es gibt..." Daraufhin unterbrach Wolf erneut und stellte die Frage noch einmal. "Wir haben Gespräche mit den Parteien geführt. Der Inhalt der Gespräche war vertraulich."

"Warum wollen Sie die Frage nicht beantworten?"

Daraufhin stellte Wolf klar, dass es nicht um den Inhalt der Gespräche gehe, sondern um eine angedachte mögliche Koalition mit der FPÖ. "Wir haben alle Parteien gemeinsam eine Verantwortung dafür, dass dieses Land...". ORF-Star Wolf unterbrach erneut und fragte: "Warum wollen Sie die Frage nicht beantworten?"

Maurer: "Herr Wolf, Sie wissen genau, dass es verschiedene Möglichkeiten gibt in einem Parlament, Stabilität für eine Regierung zu schaffen und da gibt es unterschiedliche Varianten. Wir haben allgemein Gespräche geführt mit den anderen Parteien, wie wir Aufklärung und Stabilität sicherstellen können. Das war der Inhalt dieser Gespräche."

Eine Koalition mit den Freiheitlichen stehe nicht zur Debatte. Wolf zum Abschluss: "Gilt das Absolute Nein der Grünen zu einer Koalition mit der FPÖ?" Daraufhin stellte Maurer klar: "Ja!"