Politik
ORF-Knaller – plaudert Raab hier neue GIS für alle aus?
Knalleffekt um die TV- und Radiogebühr GIS ausgerechnet im ORF-Fernsehen. ÖVP-Ministerin Susanne Raab leistete sich einen pikanten Gebühren-Sager.
Seit Jahren wird um die Zukunft der ORF-Abgabe GIS politisch gestritten. Jüngst aufgetaucht sind Chats, die zeigen, wie die FPÖ in ihrer damaligen Koalition mit der ÖVP die Gebühr komplett abschaffen und Posten im Sender nach eigenem Geschmack besetzen wollte. Bis heute fordert auch eine Mehrheit der Österreicher das Aus der GIS-Gebühren. Im ORF hingegen will der Redaktionsrat auf keinen Fall eine Finanzierung aus dem Staatsbudget – und dass die derzeitige GIS nur alle fünf Jahre Inflations-angepasst werden kann, stößt den Küniglberg-Granden sauer auf. Trotz 8-Prozent-Teuerung heuer!
Doch wie geht es mit der GIS weiter? Einen pikanten Sager leistete sich dazu ÖVP-Medienministerin Susanne Raab in der Sendung "Report" auf ORF2 am Dienstagabend. Eigentlich ging es in der Sendung unter anderem darum, "welche Lehren man durch die Krawalle in Oberösterreich gezogen hat, damit so etwas in Zukunft nicht nochmal passiert", so die Sender-Beschreibung. Das Thema kam aber schnell auch auf den ORF, die Polit-Skandal-Chats und die Unabhängigkeit des Senders. "Ich habe den Eindruck, dass die ORF-Journalistinnen und ORF-Journalisten sehr wohl sehr unabhängig sind", so Raab.
"Haushalts..., ah, ah, …reform"
Und dann kam der brisante Teil. Raab erklärte: "Was wir tun aktuell ist, dass wir diesen unabhängigen Journalismus dahingehend weiter stärken, dass er sich auch digital verbreiten kann." Und: "Wir arbeiten an einer Digitalnovelle, und der Verfassungsgerichtshof hat uns mitgegeben, dass wir an einer Haushalts..., ah, ah, …reform, also einer Finanzierungsreform des ORF arbeiten. Das sind viele, auch schwierige Themen, die ich derzeit verhandeln darf." Von Raab gerade noch umschifft: Auf der Zunge lag ihr wohl das Wort "Haushaltsabgabe", das die Regierung in der Vergangenheit strengstens vermied.
Pikant ist dies aus zwei Gründen: Erstens hat der Verfassungsgerichtshofs (VfGH) die aktuelle GIS als verfassungswidrig eingestuft und eine Neuregelung des GIS-Gesetzes spätestens ab 1. Jänner 2024 angeordnet. Es muss also sowieso ein neues GIS-Modell geben. Zweitens würde eine Haushaltsabgabe (gegen die Raab sich in der Vergangenheit vehement gestemmt hat, die aber von den Grünen immer wieder ins Spiel gebracht wird) bedeuten, dass alle österreichischen Haushalte diese neue Gebühr zahlen müssten – nicht mehr nur jene mit TV- und Radio-Gerät.
