Politik
"Privilegienstadl aufräumen" – Raab-Ansage live im ORF
Die GIS wird durch eine Gebühr ersetzt, der ORF bekommt einen Sparkurs. Den sagte Medienministerin Susanne Raab knallhart live im ORF an.
Die bisherige GIS für die ORF-Fernseh- und ORF-Radionutzung läuft mit Jahresende aus, ab 1. Jänner 2024 kommt die neue ORF-Gebühr für alle Haushalte, die auch das Streaming der ORF-Inhalte umfasst. Was sich im Vergleich zur GIS aber nicht ändert, ist, dass die Österreicher je nach Bundesland unterschiedlich hohe Beträge hinblättern müssen. So zahlen Haushalte im Burgenland künftig 244,80 Euro ORF-Gebühr pro Jahr beziehungsweise 20,40 Euro pro Montag – in Oberösterreich und Vorarlberg werden dagegen 182,40 Euro jährlich beziehungsweise 15,20 Euro monatlich fällig.
Die SPÖ vermisse dabei eine soziale Staffelung, merkte am Donnerstagabend ORF-Moderatorin Marie-Claire Zimmermann an, die Medienministerin Susanne Raab (PRF) zu Gast in der "ZIB2" hatte. "Wir müssen auch Dinge umsetzen", so Raab, einen neuen ORF-Beitrag sozial zu staffeln sei nicht umsetzbar, da müssten GIS-Kontrolleure das Haushaltsvermögen schätzen und herausfinden, ob es Einkünfte und Geld im Haushalt gebe. Das sei einfach nicht machbar, so die Ministerin. In Sachen Bundesländer-Abgabe wischte Raab die Verantwortung von sich: "Da muss ich ausnahmsweise auch einmal für den ORF sprechen", so Raab, die Abgabe würden die Bundesländer bestimmen.
"Privilegienstadl muss man aufräumen"
"Ich habe meine Hausaufgaben gemacht", fasste Raab "ihren" Teil zusammen, sie habe es geschafft, einen "satten ORF-Rabatt" umzusetzen. Danach wurde es brisant, als es darum ging, wie hoch die Beiträge für den ORF künftig ausfallen sollen. "Für eine generelle Valorisierung der Kosten für den ORF bin ich nicht", so Raab, der ORF müsse selbst einsparen, "das begrüße ich". Man habe auch ein gesetzliches Einsparungspotential geschaffen, denn "horrende Abfertigungssummen", Sonderpensionen und Sonderzuschüsse dürfe es nicht geben. Den "Privilegienstadl" ORF müsse man "aufräumen", so Raab.
Der Moderatorin erklärte die Ministerin gleich live: "Das werden wir machen." Raab wolle einen "effizienteren, schlankeren und sparsameren" ORF, das bringe man nun auf den Weg. Es sei aber auch richtig, dass man mehr digitale Möglichkeiten für den ORF schaffe, so die Ministerin, allerdings "mit Bedachtnahme" auf die Privatmedien. Sie sei "sehr, sehr zuversichtlich", dass man das zeitnah umsetzen könne.
Für GIS-Zahler wird es etwas günstiger
Klar ist: Für bisherige GIS-Zahler wird es im Vergleich zur GIS für Fernsehen und Radio deutlich günstiger. Das reine ORF-Programmentgelt lag bisher bei 18,59 Euro – plus Umsatzsteuer und Länderabgaben ergab das je nach Bundesland monatliche Kosten von bis zu 28,65 Euro. In Vorarlberg und Oberösterreich beträgt die GIS aktuell 22,45 Euro im Monat, in Tirol 26,45 Euro, in Salzburg 27,15 Euro, in Kärnten 27,55 Euro, in Wien und Niederösterreich 28,25 Euro, in Oberösterreich 28,45 Euro und in der Steiermark 28,65 Euro.
"Ohne die Länderabgaben bei rund 15 Euro"
Die Bundesabgabe und Umsatzsteuer fallen künftig weg, die Landesabgabe dagegen bleibt vermutlich. Das ist auch der Grund für die unterschiedlich hohen Bundesländer-Gebühren. Reine Nebenwohnsitze müssen zudem künftig keine Gebühr zahlen, gezahlt wird pro Haushalt und nicht pro Kopf. Fix ist also: Rund 15 Euro beträgt die ORF-Gebühr plus der jeweiligen Länderabgabe. In Vorarlberg und Oberösterreich zahlst du damit künftig 15,20 Euro im Monat, in Tirol 18,46 Euro, in Wien 18,63 Euro, in Salzburg 19,10 Euro, in Kärnten 19,38 Euro, in der Steiermark und Niederösterreich 19,99 Euro und im Burgenland 20,40 Euro.
"90 Prozent der Menschen werden so spürbar entlastet. Möglich wird das durch strenge Sparmaßnahmen beim ORF und die Streichung von massiven ORF-Privilegien wie zum Beispiel völlig überzogene Sonderpensionen", sagte dazu MInisterin Raab bereits bei der Pressekonferenz am frühen Donnerstagnachmittag. "Wir haben uns bei der ORF-Finanzierung nun mit dem Koalitionspartner auf einen ORF-Beitrag geeinigt. Dieser wird ohne die Länderabgaben bei rund 15 Euro liegen, statt bisher 22,45. Damit kommt ein satter ORF-Rabatt und die Österreicher müssen in Zukunft deutlich weniger für den ORF zahlen als bisher"
