AK übt Kritik an Rundfunk
ORF-Gebühr für toten Gatten – Hotline nicht erreichbar
Einen Rüffel erteilt die AK dem ORF. Die neue Gebühr sorgte für eine Flut an Beschwerden. Ärgerlich: Bei Problemen ist die Hotline nicht erreichbar.
Seit erstem Jänner gibt es die neue ORF-Haushaltsabgabe. Sie ersetzt seither die frühere GIS-Gebühr, jeder Haushalt muss seither 15,30 Euro für den Rundfunk zahlen, egal, ob man überhaupt ein TV-Gerät hat oder nicht. Die einzelnen Bundesländer heben zusätzlich zu diesem Grundbetrag noch Landesabgaben ein, die von Land zu Land unterschiedlich hoch sind. Oberösterreich beispielsweise verzichtet darauf, es bleibt also bei 15,30 Euro. In der Steiermark hingegen werden 20 Euro fällig.
Der Ärger ist seither bei vielen groß, vor allem, weil die Abbuchungen teilweise überhaupt nicht funktionieren. Das bestätigt jetzt die Arbeiterkammer OÖ in einer Zwischenbilanz: "Seit die ORF-Haushaltsabgabe eingeführt wurde, wandten sich mehr als 1.350 Menschen an die Arbeiterkammer Oberösterreich. Die Probleme sind vielfältig. In den meisten Fällen geht es um Forderungen, die aus Sicht der Bürger:innen unberechtigt sind", berichtet die AK.
Die häufigsten Beschwerden:
- Bei Ehepaaren, die in einem Haushalt leben, wird z.B. die Abgabe beiden Ehepartnern vorgeschrieben
- es werden Vorschreibungen für bereits verstorbene Ehepartner ausgestellt
- gebührenbefreite Personen werden wiederholt zur Zahlung aufgefordert
- Befreiungsbescheide sind betreffend Beginn und Rückwirkung bei Vorliegen der Voraussetzungen unklar ausgefertigt
- in vielen dieser Fälle ist die Hotline danach laut AK einfach nicht erreichbar
Viele Klagen angedroht
"In vielen dieser Fälle wurden bereits Säumniszuschläge verrechnet und Klagen in Aussicht gestellt. Auch Einträge in Bonitätsdatenbanken sind die Folge", so die Arbeiterkammer. Besonders ärgerlich laut AK: "Der Kundenservice der OBS ist defacto nicht bzw. nicht rechtzeitig erreichbar – weder telefonisch noch per E-Mail oder Brief".
Da in all diesen Belangen öffentliches Recht und Verwaltungsgesetze anzuwenden seien, habe die AK Oberösterreich keine rechtliche Möglichkeit, die Betroffenen inhaltlich zu unterstützen.
"Durch eine professionellere Abwicklung der Änderung wären die meisten Probleme vermeidbarer gewesen. Die daraus resultierende Unzufriedenheit ist verständlich. Wir fordern eine zeitnahe Abwicklung im Sinne der Kundinnen und Kunden", sagt AK-Präsident Andreas Stangl.
Die Arbeiterkammer Oberösterreich habe sich daher bereits schriftlich an die Geschäftsführung und den Aufsichtsrat der ORF-Beitrags Service GmbH, das zuständige Ministerium für Finanzen und die Volksanwaltschaft gewandt. Bisher habe aber nur die Volksanwaltschaft Unterstützung für die vielen Betroffenen zugesagt.
ORF-Stars als Kinder
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Auf den Punkt gebracht
- Die Arbeiterkammer Oberösterreich (AK) kritisiert die neue ORF-Haushaltsabgabe, die seit Januar 15,30 Euro pro Haushalt beträgt, unabhängig davon, ob ein TV-Gerät vorhanden ist.
- Trotz zahlreicher Beschwerden über unberechtigte Forderungen und nicht funktionierende Abbuchungen ist der Kundenservice der ORF-Beitrags Service GmbH kaum erreichbar, was zu großer Unzufriedenheit führt.