Jetzt kracht’s im Wiener Rathaus – und zwar gewaltig! Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) will den Zugang zu Gemeindewohnungen erleichtern. Ein Vorhaben, das bei der Opposition wie eine Bombe einschlägt. Von einer "reinen Show", "Wohnbau-Lüge" bis hin zur "Gefahr für Wiens Sicherheit" ist die Rede. Besonders die FPÖ geht auf Konfrontationskurs – und warnt vor einer "Ausländerschwemme".
Bisher mussten Antragsteller für eine Gemeindewohnung zwei Jahre durchgehend an derselben Wiener Adresse gemeldet sein. Ab dem 1. Mai soll das nicht mehr nötig sein. Künftig reicht ein durchgehender Hauptwohnsitz in Wien – auch wenn man zwischendurch umzieht. So will Ludwig mehr Menschen Zugang zu leistbarem Wohnen ermöglichen.
Die Grünen zeigen sich gespalten: Einerseits begrüßen sie die SPÖ-Initiative, andererseits sehen sie ein viel größeres Problem: "Bessere Vergaberegeln bringen nur dann etwas, wenn es überhaupt günstigen Wohnraum gibt", kritisiert Wohnsprecher Georg Prack.
Ihr Vorschlag: 35.000 neue leistbare Wohnungen bis 2030, davon 25.000 gemeinnützige und 10.000 Gemeindewohnungen. Gleichzeitig fordern die Grünen ein hartes Vorgehen gegen Zweckentfremdung – wie etwa bei Ex-Magna-Chef Sigi Wolf, der einen Gemeindebau als "Freizeitwohnung" nutzte.
Richtig laut wird’s bei der FPÖ: "SPÖ-Ludwig wird Nicht-Österreichern – und damit vorwiegend Asylanten aus Syrien und Afghanistan – den Zugang zum sozialen Wohnbau noch zusätzlich erleichtern", wettert Stadtrat Dominik Nepp. Für ihn ist klar: "Gemeindewohnungen sollen nur mehr an Österreicher gehen. Drittstaatsangehörige und Asylanten haben in gefördertem Wohnbau nichts verloren."
Nepp wirft Ludwig völlige Realitätsverweigerung vor: "Es gibt tägliche Messerstechereien, Bandenkriege, Morde – und Ludwig spart bei der Polizei. Gleichzeitig werden die Mieten erhöht, aber Gemeindewohnungen verfallen. Ludwig hat Unsicherheit und Unfairness in diese Stadt gebracht." Die FPÖ will laut Nepp 700 Millionen Euro an Mindestsicherungsleistungen "Nicht-Österreichern wegnehmen" und "jenen geben, die hart arbeiten, früh aufstehen und sich das Leben nicht mehr leisten können."
Was in der Debatte oft untergeht: Gemeindebau und Mindestsicherung werden aus unterschiedlichen Budgettöpfen finanziert – eine direkte Umschichtung ist daher nicht so einfach möglich.
Wiener ÖVP-Chef Karl Mahrer hält wenig vom SPÖ-Vorstoß – und spricht von "viel Lärm um wenig". Zwar seien die Ideen grundsätzlich unterstützenswert, doch es fehle der große Plan für Wien: "Was ist mit den Problemen bei Bildung, Sicherheit und Integration? Genau da brennt’s in der Stadt – und Ludwig liefert nichts."
Die ÖVP fordert konkrete Maßnahmen: Deutschförderprogramme, ein Sicherheitspaket, mehr Polizisten und einen Plan gegen Jugendgewalt. Nur mit einer "bürgerlichen Handschrift" könne Wien wieder funktionieren, so Mahrer.
Ob Grüne, ÖVP oder FPÖ – alle nutzen das Thema für ihren Wahlkampfauftakt. Während Ludwig auf soziale Öffnung setzt, wittern seine Gegner politische Schwäche und reagieren mit maximalem Gegenfeuer. Klar ist: Der Kampf um Wiens leistbare Wohnungen ist längst zur Schlacht um Stimmen geworden.
