Politik
Opposition zeigt Kurz wegen Falschaussage an
NEOS-Anzeige gegen Bundeskanzler Kurz und dessen Kabinettschef! In einem Pressestatement Mittwochmorgen reagierte der Regierungschef auf die Vorwürfe.
Vor dem Ministerrat am Mittwoch trat Bundeskanzler Sebastian Kurz vor die Presse, um mit der Causa U-Ausschuss aufzuräumen. Die Oppositionspartei NEOS hat ihn und seinen Kabinettschef Bernhard Bonelli der Falschaussage vor dem U-Ausschuss zu Ibiza- und Casinos-Affäre – dort gilt die Wahrheitspflicht – bezichtigt und angezeigt. Beide hatte sich in ihren Aussagen widersprochen.
Kurz bald vor Gericht?
Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) hat nun ein Verfahren eingeleitet und führt den ÖVP-Chef als Beschuldigten. Die Ermittler könnten deshalb einen Strafantrag gegen den Kanzler stellen. Kurz geht davon aus, dass das bald passieren wird: "Ich hab dann vor dem Richter die Chance meine Sicht der Dinge darzulegen", sagte er im Rahmen der Pressekonferenz.
"Ich möchte darauf hinweisen, dass ich stets im U-Ausschuss versucht habe – und das stundenlang – alle Fragen wahrheitsgemäß – so ich mich erinnern kann – zu beantworten", so der Regierungschef weiter.
Es sei zudem um Ereignisse, die Jahre zurück lägen und um Themenbereiche, mit denen er "nur am Rande" zu tun gehabt habe, gegangen.
"Jedes Wort im Mund umgedreht"
Vor den versammelten Reportern ging er in die Offensive: Im U-Ausschuss im Parlament sei er mit Suggestivfragen, Untergriffen, Unterstellungen und einem hitzigen Klima konfrontiert gewesen. Dort sei auch versucht worden, ihm "jedes Wort im Mund umzudrehen".
Weiter beklagte der Kanzler, dass auch in Österreich eine "Kultur eingerissen" sei, dass mit "ständigen anonymen Anzeigen gearbeitet" werde.
"All das macht einem die Arbeit nicht einfacher, nicht angenehmer. Ich glaube auch, all das hilft nicht der politischen Kultur", sagte Kurz.
Rücktritt ausgeschlossen
Ein Rücktritt steht aber außer Frage: "Ich kann ihnen aber garantieren, dass ich mich davon nicht in meiner Arbeit beinträchtigen lassen werde. Es gibt nach wie vor genug zu tun im Land." Eine Verurteilung könne er sich "beim besten Willen nicht vorstellen". Auch Kabinettschef Bonelli werde weiter im Amt bleiben.
Für alle Beschuldigten gilt die Unschuldsvermutung. Im Falle einer Verurteilung drohen bis zu drei Jahre Haft.
