Zahlreiche Hilfsorganisationen begrüßen den am Freitag von der Regierung vorgestellten 5-Punkteplan zur Lösung der Asylproblematik. Bei der Verfassungsänderung signalisieren die Grünen Verhandlungsbereitschaft, während die FPÖ und das Team Stronach werden dem Gesetz nicht zustimmen. Für die NEOS kommen solche Maßnahmen viel zu spät.
Zahlreiche Hilfsorganisationen begrüßen den kommen solche Maßnahmen viel zu spät.
Von den Hilfsorganisationen wurde der nannte die Tagsatzerhöhung für Minderjährige ein "wichtiges Signal". "Längst überfällig" sagte SOS-Kinderdorf-Geschäftsleiter Clemens Klingan dazu.
Für einen richtigen Schritt in die richtige Richtung hielt auch der Volkshilfe-Direktor Erich Fenninger den 5-Punkte-Plan. Der Samariter-Bund kündigte an, weitere 250 unbegleitete Minderjährige aufnehmen zu wollen.
Quoten auf Gemeindeebene
Der geplanten Verfassungsänderung stehen die NGOs ebenfalls positiv gegenüber. Rotes-Kreuz-Generalsekretär Werner Kerschbaum sagte im Ö1 Mittagsjournal: "Das halte ich für eine vernünftige Maßnahme, um widerspenstigen Regionalpolitikern auch einen Riegel vorschieben zu können."
Opposition nur teilweise glücklich
Die Grünen-Chefin zeigte sich verhandlungsbereit. "Eine menschenrechtskonforme Unterbringung ist Ziel aller Beteiligten", sagte sie.
Dagegen ist wenig überraschend die FPÖ, meint in einer Presseaussendung, dass mit den Maßnahmen der Regierung "nur ein weiterer Meilenstein des Versagens und der Kapitulation vor Schleppermafia und Asylindustrie" gesetzt wurde.
Aus dem Lager der NEOS meldete sich Menschenrechtssprecher Niki Scherak , für den das Gesetz zwar ein guter Schritt ist, aber viel zu spät kommt. Das Gesetz könne erst im Herbst beschlossen werden und außerdem hätte die Regierung ohnehin schon längst tätig werden können. "Die Flüchtlinge müssen sofort in ordentliche Unterkünfte kommen, nicht erst im Herbst", sagte er.
Team Stronach-Klubobfrau kritisiert das geplante Gesetz ebenfalls und kündigt an, dagegenzustimmen. Sie meinte, dass das Problem der Unterbringung durch temporär befristetes Asyl einfacher gelöst werden könne. Das "Vollstopfen leerer Bundesgebäude" sei nicht das, was sich die Österreicher wünschen.
Verfassungsmehrheit
Anhand dieses Stimmungsbildes kann man schon erahnen, welche Oppositionspartei die Regierung bei der Verfassungsänderung unterstützen wird. Für den Beschluss eines Verfassungsgesetzes braucht es eine Abstimmung, bei der mindestens die Hälfte aller Abgeordneten anwesend sind - und eine Zwei-Drittel-Mehrheit erreicht wird.
Sind alle Nationalratsabgeordneten anwesend, braucht es dazu also 122 Abgeordnete, die für das Gesetz stimmen. Da ÖVP und SPÖ gemeinsam nur auf ingesamt 101 Stimmen kommen, braucht es auch Zustimmungen aus der Opposition. Die Grünen, die 24 Abgeordnete stellen, könnten helfen.
