Politik
Opposition fordert nach BVT-Urteil Kickls Rücktritt
Grüne und SPÖ erwarten sich nach der Entscheidung des OLG Wien politische Konsequenzen: Innenminister Kickl solle seinen Platz räumen.
"Jetzt, wo feststeht, dass die BVT-Hausdurchsuchungen rechtswidrig waren, ist es an der Zeit, dass Innenminister Herbert Kickl endlich zurücktritt", meint die Grüne Bundesrätin Ewa Dziedzic in einer Aussendung am Dienstag. Die Grünen teilen noch weiter aus. So sei "Kickls Versagensliste in Sachen BVT" endlos: Sie erstrecke sich nun von nicht rechtmäßigen Suspendierungen von der Spitze abwärts über Hausdurchsuchungen, die nicht stattfinden hätten dürfen, bis zur vollkommenen Rufschädigung und Demontage des Bundesamtes für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) international.
ÖVP müsse reagieren
Der Grüne Bundesrat David Stögmüller ergänzt: "Es kann aber jetzt nicht sein, dass FPÖ und vor allem wieder einmal die ÖVP auf Tauchstation gehen. Schweigekanzler Kurz und sein Lobhudel-Vize Strache müssen auf die nun berechtigte öffentliche Kritik reagieren und ein Machtwort sprechen. Innenminister Kickl muss gehen", heißt es.
Auch die SPÖ fordert Innenminister Kickl zum Rücktritt auf, während die NEOS auf umfassende Aufklärung durch den U-Ausschuss hoffen. "Es muss geklärt werden, was zu dieser verantwortungslosen, unprofessionellen und völlig überzogenen Vorgangsweise geführt hat", reagiert NEOS-Sicherheitssprecherin Stephanie Krisper auf das Urteil.
Die Liste Pilz fordert indes einen Misstrauensantrag gegen Kickl. "Herbert Kickl ist eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit. Wenn er nach alter freiheitlicher Art jetzt weiter am Ministersessel kleben bleibt, gibt es nur eine Möglichkeit: den Misstrauensantrag im Nationalrat. Und dies so schnell und so breit unterstützt wie möglich", lässt Peter Pilz wissen. Der Listengründer appelliert zudem an die ÖVP, eine klare Haltung einzunehmen.
Kickl gibt Verantwortung ab
Das Oberlandesgericht (OLG) Wien hat am Dienstag entschieden, dass die Hausdurchsuchungen beim BVT, die das Innenministerium im Auftrag des Justizministeriums Ende Februar durchführte, nicht rechtsmäßig waren.
Justizminister Josef Moser kündigte für Dienstag 15 Uhr eine Pressekonferenz zur Causa BVT an, "heute.at" wird Sie informieren, während der Innenminister selbst auf die Zuständigkeit der Staatsanwaltschaft verweist. Immerhin habe die WKStA die Razzia angeordnet.
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(red)