Politik
Offensive: NEOS zeigen ALLE Spenden 2019 her
Nach der Aufregung um ihren Parteispenden-Trick gehen die NEOS in die Offensive und veröffentlichen alle Parteispenden des aktuellen Jahres.
Die NEOS wollen weiter die "transparenteste Partei Österreichs" sein. Das betonte Generalsekretär Nick Donig am Dienstag in einer Pressekonferenz. Man habe deshalb alle Spenden des laufenden Kalenderjahres auf der parteieigenen Website veröffentlicht.
Haselsteiner-Spende war Darlehen
Die Aufzeichnungen gehen bis Ende Juni. Die neueste Parteispende von Hans Peter Haselsteiner in der Höhe 300.000 Euro scheint ebenfalls auf. Sie ging den Angaben zufolge bereits am 7. Juni als Darlehen ein und wurde dann am 5. Juli in eine Spende umgewandelt. Dies wurde unverzüglich dem Rechnungshof gemeldet, der die Spende dann am Montag publik machte.
1.433 Spenden
Im gesamten Jahr 2019 haben die NEOS 1.433 Spenden bekommen, verrät Donig: "Das sind im Durchschnitt 741,60 Euro." Die große Anzahl an einzelnen Spendern würde zeigen, dass durchaus viele Menschen bereit seien, für ihre politische Überzeugung zu spenden.
Donig sieht die Freiheit, das weiterhin zu tun, durch SPÖ und FPÖ und die neue Parteispendenregelung gefährdet.
Der stellvertretende NEOS-Vorsitzende Niki Scherak bringt eine neue Forderung der Partei vor. Denn das neue Gesetz sei eine "Transparenz-Nullnummer". Die Pinken fordern auch die anderen Parteien auf, alle Spenden der Jahre 2018 und 2019 offenzulegen.
Schrak fordert zusätzlich eine Transparenzdatenbank für Parteien, in der - so wie bei den NEOS - jede finanzielle Unterstützung 365 Tage im Jahr ausgewiesen werden soll. (csc)