Offener Schlagabtausch zwischen Kurz und Strache

Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) hatte am Sonntag mit seinem "Bevölkerungsaustausch"-Sager eine Lawine der Empörung losgetreten. Am Dienstagabend richtete Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) seinem Vize im ORF aus, dass der Begriff "ein Wort der Rechten in Europa" und "nicht richtig" sei. Kurz lehne das Wort ab, er halte es für sachlich unrichtig.

Kurz ging gar soweit, um die Gunst enttäuschter FP-Wähler zu werben: "Wir sind im Wahlkampf: Ich lade Sie, aber auch alle Zuschauer ein: Wer eine Partei wählen möchte, die dieses Wort nicht verwendet, aber entschlossen gegen Massenmigration ist, der kann die ÖVP wählen." Am Mittwoch trafen Kurz und Strache schließlich beim Ministerrat aufeinander.

"Lasse mir den Mund nicht verbieten"

Sichtlich aufgeregt verteidigte Strache dabei seinen Sager, die Kritik am Begriff sei ein Versuch der Diskussionsverweigerung, denn er sei "Realität, und das kann man nicht leugnen". Strache wies dahingehend darauf hin, dass eine Islamisierung stattfände und in einigen Schulen heimische Schüler eine Minderheit seien. Man könne den Begriff "gerne anders nennen", so Strache, etwa "Mehrheitsbevölkerung".

Dass es nach Straches Distanzierung von den rechtsextremen Identitären vom Kopf der Gruppierung Lob für Straches "Bevölkerungsaustausch"-Sager gab, tut der Vizekanzler ab. "Wir stehen zu dem, was wir machen, und ich lasse mir den Mund nicht verbieten", so Strache, immerhin habe die FPÖ den Begriff verwendet, bevor es die Identitären überhaupt gab. Man lasse sich auch nicht in ein rechtsextremes Eck drängen.

"Sachlich falsch"

Der Wechsel zu Kanzler Kurz brachte wieder offene Kritik: Kurz wiederholte, dass der Begriff das "Bevölkerungsaustausches" tatsächlich "sachlich falsch" sei – neben seinem Koalitionspartner. Die ÖVP stehe für einen Staat, der entscheide, wer zuwandere und wer nicht. Er werde weiter gegen illegale Migration und für Integration kämpfen. (rfi)