Niederösterreich
ÖVP und SPÖ verhandeln jetzt auch am Sonntag
Keine Sonntagsruhe bei den Verhandlungen zwischen VP und SP in NÖ: Die Roten hatten am Freitag Bedingungen auf den Tisch gelegt.
Die Verhandlungen zwischen ÖVP und SPÖ über ein Arbeitsübereinkommen nach der niederösterreichischen Landtagswahl gehen auch am heutigen Sonntag weiter. Der Start für die Gespräche ist am Vormittag in Szene gegangen. Von den Sozialdemokraten waren am Freitag sechs Bedingungen für eine Zusammenarbeit medial auf den Tisch gelegt worden. Eine baldige Vereinbarung mit der Volkspartei dürfte dadurch nicht gerade näher gerückt sein.
Job-Garantie für Langzeitarbeitslose gefordert
Konkret verlangte der designierte SPÖ-Landesparteivorsitzende Sven Hergovich bei einer Pressekonferenz am Freitag kostenlose Kindergarten-Ganztagsbetreuung, eine Job-Garantie für Langzeitarbeitslose, einen Heiz-Preis-Stopp, ein Anstellungsmodell für pflegende Angehörige sowie eine Strukturoffensive für vernachlässigte Regionen. Hinzu kommen soll ein Demokratiepaket samt Personal- und Budgethoheit für die jeweiligen Regierungsmitglieder in deren Zuständigkeitsbereich.
Schaumgebremste Reaktion
Die Reaktion der ÖVP fiel schaumgebremst aus. Chefverhandler Jochen Danninger hielt am Freitag in einer Aussendung dagegen: "Ich halte es für zielführend fürs Land, wenn wir miteinander und nicht übereinander reden." Inhalte sollten lieber am Verhandlungstisch diskutiert werden.
An ebendiesem haben sich die Vertreter von Volkspartei und Sozialdemokraten in der zu Ende gehenden Woche bereits am Dienstag, Mittwoch und Donnerstag eingefunden. Auch in den kommenden Tagen dürfte es in der Tonart weitergehen. Erneute Gespräche sind in der nächsten Woche offenbar auch zwischen ÖVP und FPÖ sowie zwischen Volkspartei und NEOS geplant.
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Die ÖVP hat beim Urnengang am 29. Jänner mit 39,93 Prozent nicht nur die Absolute im Landtag verloren. Erstmals ist für die Schwarzen auch die Mehrheit in der Landesregierung weg. Die Volkspartei stellt künftig vier, die FPÖ drei und die SPÖ zwei Mitglieder. Wie die ÖVP fuhren auch die Sozialdemokraten (20,65 Prozent) ihr schlechtestes Ergebnis im Bundesland seit 1945 ein. Die FPÖ erzielte mit 24,19 Prozent ein Rekordresultat und löste die SPÖ auf Platz zwei ab. Die Grünen erreichten mit 7,59 Prozent wieder Klubstärke, die NEOS kamen auf 6,67 Prozent. Die konstituierende Landtagssitzung findet am 23. März statt.
