Politik
ÖVP-Plan – Klima-Kleber sollen 3 Monate ins Gefängnis
Die Klima-Kleber sorgen nach wie vor für Aufregung in Österreich. Die ÖVP droht nun mit Haftstrafen, wenn eine Rettung behindert wird.
Die "Letzte Generation" sorgt mit ihren Protesten für besseren Klimaschutz immer wieder für Aufregung. Erst am Montag wurde der Verkehr in Innsbruck lahmgelegt, "Heute" berichtete.
ÖVP-Vorschlag an Grüne übermittelt
Die ÖVP verschärft nun ihren Kurs in der Debatte. Wie die "Kleine Zeitung" berichtet, sollen Klima-Keber, die Rettungsfahrzeuge im Einsatz blockieren für bis zu drei Monate ins Gefängnis wandern. Diesen Vorschlag hat die ÖVP den Grünen übermittelt.
Konkret enthält der Plan vom Innenministerium eine Strafverschärfung mit zwei Punkten. Darin heißt es, dass der Leiter der Versammlung dafür Sorge tragen müsse, dass die Durchfahrt von Einsatzfahrzeugen nicht behindert werde. Wer dies nicht garantiert, dem droht eine Verwaltungsstrafe in Höhe von 720 Euro.
"Gefahr für das Leben und die Gesundheit anderer Personen"
Im zweiten Punkt wird folgendes betont: "Wer die Durchfahrt von Einsatzfahrzeugen behindert und dadurch eine Gefahr für das Leben und die Gesundheit anderer Personen herbeiführt", müsse mit einer Freiheitsstrafe von bis zu drei Monaten rechnen, heißt es auf Nachfrage im Innenministerium.
Der grüne Koalitionspartner zeigte sich in einer ersten Reaktion nicht erfreut über den ÖVP-Vorstoß. "Wenn die ÖVP ebenso viel Elan beim Klimaschutz zeigen würde wie bei Bestrafungsfantasien gegen Klimaschützerinnen und Klimaschützer, wäre uns allen mehr geholfen. Die Klimakrise zeigt uns diesen Sommer mit massiven Überschwemmungen in Südösterreich, dass wir im Kampf gegen die Klimakrise noch ambitionierter und schneller sein müssen und nicht im Kampf gegen Klimaschützerinnen und Klimaschützer", so der grüne Klimaschutzsprecher Lukas Hammer gegenüber der APA.
In Deutschland musste bereits ein Klima-Kleber zu einer Haftstrafe verurteilt, weil er er 48 Mal den Verkehr blockiert hatte, "Heute" berichtete.
