Österreichs Klima-NGOs machen Druck auf Regierung

Österreichs große Umweltschutzorganisationen sehen den aktuellen Nationalen Energie- und Klimaplan (NEKP) der Bundesregierung als wichtigen Beitrag, die heimischen Klimaziele zu erreichen.

Global 2000 fordert Klimaschutzgesetz

"Der Energie- und Klimaplan zeigt einen Weg, der die EU-Mindestziele rechnerisch erreichen kann. Das ist ein wichtiger Fortschritt. Positiv ist auch das erneute Bekenntnis zum Abbau umweltschädlicher Subventionen", so Johannes Wahlmüller, Klima- und Energiesprecher von Global 2000.

"Unverständlicherweise" fehle unter den Maßnahmen aber "ein wirksames Klimaschutzgesetz", das für die Umsetzung eine wichtige, rechtlich verbindliche Koordinierung bringen würde. Es fehlten auch "sektorspezifische Zielpfade, und viele Maßnahmen bleiben zu vage."

WWF für mehr Natur- und Bodenschutz

"Österreich kann seine CO2-Reduktionsziele erreichen. Dafür fehlen aber noch handfeste und verbindliche Maßnahmen, wie Energiesparprogramme, der Abbau umweltschädlicher Subventionen sowie mehr Natur- und Bodenschutz. Die nächste Bundesregierung muss hier endlich Ergebnisse liefern", sagt WWF-Klimasprecher Reinhard Uhrig.

Greenpeace: CO2-Speicherung birgt Risiken

Greenpeace kritisiert, dass sich der Plan "teilweise auf das Speichern von Kohlenstoff" verlasse, um das Reduktionsziel zu erreichen. "Kohlenstoffspeicherung ist kaum erprobt und birgt enorme Umweltrisiken", sagt Jasmin Duregger, Klima- und Energieexpertin bei Greenpeace in Österreich.

Nun müsse es vorangehen: "Es liegt an der nächsten Regierung, den Worten Taten folgen zu lassen. Dazu zählt, die klimaschädlichen Subventionen tatsächlich zu beenden und klimafreundliche Mobilität zu fördern. Erfolgt das nicht, stehen Menschenleben auf dem Spiel."

VCÖ will rasche Umsetzung

Die Mobilitätsorganisation VCÖ drängt auf die rasche Umsetzung der Maßnahmen. Ein Klima-verträglicheres Verkehrssystem gehe "Hand in Hand mit geringeren Mobilitätsausgaben, reduziert die Gesundheitsschäden und macht Österreich unabhängiger von teuren Erdöl-Importen", so VCÖ-Experte Michael Schwendinger.

"Gerade die jüngsten, durch Starkregen verursachten Schäden führen drastisch vor Augen, welche fatalen Folgen der Klimawandel hat. Mehr Klimaschutz ist auch präventiver Katastrophenschutz", so Schwendinger.

Wirtschaftskammer und Industrie kritisch

Der Nationale Energie- und Klimaplan enthalte "im Vergleich zum Erstentwurf zwar punktuell Verbesserungen", bringe aber dennoch "empfindliche Unsicherheiten für die heimischen Betriebe", heißt es aus der Wirtschaftskammer.

Die Industrie zeigte "Verständnis" für dessen europarechtliche Notwendigkeit. Kritisch seien jedoch die "Übererfüllungen" langfristiger Zielsetzungen. "Wettbewerbsfähigkeit, soziale Verträglichkeit und Klimaschutz" müssten gemeinsam funktionieren, heißt es.

Klimaplan an EU geschickt

Klimaschutzministerin Leonore Gewessler hatte zuvor den finalen österreichischen Energie- und Klimaplan präsentiert. Darin legt Österreich dar, wie das rechtlich verbindliche EU-Klimaziel bis 2030 erreicht wird.

Das Gesetz sieht vor, dass die klimaschädlichen Treibhausgasemissionen bis 2030 um bis zu 48 Prozent sinken müssen. Hinzu kommen allen voran folgende Maßnahmen:

Neben den sehr ambitionierten Zielen zur Reduktion der Treibhausgasemissionen erfüllt Österreich mit diesem NEKP auch seine EU-Ziele für den Ausbau der erneuerbaren Energien. Mit dem Klimaplan zeigt Österreich erstmals wissenschaftlich belegt, wie es seine Klimaziele erreichen will.