Energie- und Klimaplan

Österreichs Klima-NGOs machen Druck auf Regierung

Greenpeace, Global 2000, WWF und VCÖ begrüßen den Nationalen Energie- und Klimaplan der Bundesregierung, sparen aber auch nicht mit Kritik.

Bernd Watzka
Österreichs Klima-NGOs machen Druck auf Regierung
Mit dem Klimaplan zeigt Österreich erstmals wissenschaftlich belegt, wie es seine Klimaziele erreichen will.
KI

Österreichs große Umweltschutzorganisationen sehen den aktuellen Nationalen Energie- und Klimaplan (NEKP) der Bundesregierung als wichtigen Beitrag, die heimischen Klimaziele zu erreichen.

Global 2000 fordert Klimaschutzgesetz

"Der Energie- und Klimaplan zeigt einen Weg, der die EU-Mindestziele rechnerisch erreichen kann. Das ist ein wichtiger Fortschritt. Positiv ist auch das erneute Bekenntnis zum Abbau umweltschädlicher Subventionen", so Johannes Wahlmüller, Klima- und Energiesprecher von Global 2000.

"Unverständlicherweise" fehle unter den Maßnahmen aber "ein wirksames Klimaschutzgesetz", das für die Umsetzung eine wichtige, rechtlich verbindliche Koordinierung bringen würde. Es fehlten auch "sektorspezifische Zielpfade, und viele Maßnahmen bleiben zu vage."

WWF für mehr Natur- und Bodenschutz

"Österreich kann seine CO2-Reduktionsziele erreichen. Dafür fehlen aber noch handfeste und verbindliche Maßnahmen, wie Energiesparprogramme, der Abbau umweltschädlicher Subventionen sowie mehr Natur- und Bodenschutz. Die nächste Bundesregierung muss hier endlich Ergebnisse liefern", sagt WWF-Klimasprecher Reinhard Uhrig.

Greenpeace: CO2-Speicherung birgt Risiken

Greenpeace kritisiert, dass sich der Plan "teilweise auf das Speichern von Kohlenstoff" verlasse, um das Reduktionsziel zu erreichen. "Kohlenstoffspeicherung ist kaum erprobt und birgt enorme Umweltrisiken", sagt Jasmin Duregger, Klima- und Energieexpertin bei Greenpeace in Österreich.

Es liegt an der nächsten Regierung, den Worten Taten folgen zu lassen.
Jasmin Duregger
Klimaexpertin bei Greenpeace

Nun müsse es vorangehen: "Es liegt an der nächsten Regierung, den Worten Taten folgen zu lassen. Dazu zählt, die klimaschädlichen Subventionen tatsächlich zu beenden und klimafreundliche Mobilität zu fördern. Erfolgt das nicht, stehen Menschenleben auf dem Spiel."

VCÖ will rasche Umsetzung

Die Mobilitätsorganisation VCÖ drängt auf die rasche Umsetzung der Maßnahmen. Ein Klima-verträglicheres Verkehrssystem gehe "Hand in Hand mit geringeren Mobilitätsausgaben, reduziert die Gesundheitsschäden und macht Österreich unabhängiger von teuren Erdöl-Importen", so VCÖ-Experte Michael Schwendinger.

"Gerade die jüngsten, durch Starkregen verursachten Schäden führen drastisch vor Augen, welche fatalen Folgen der Klimawandel hat. Mehr Klimaschutz ist auch präventiver Katastrophenschutz", so Schwendinger.

Verkehrsexperte Michael Schwendinger: "Mehr Klimaschutz ist auch mehr Katastrophenschutz".
Verkehrsexperte Michael Schwendinger: "Mehr Klimaschutz ist auch mehr Katastrophenschutz".
VCÖ / Rita Newman

Wirtschaftskammer und Industrie kritisch

Der Nationale Energie- und Klimaplan enthalte "im Vergleich zum Erstentwurf zwar punktuell Verbesserungen", bringe aber dennoch "empfindliche Unsicherheiten für die heimischen Betriebe", heißt es aus der Wirtschaftskammer.

Die Industrie zeigte "Verständnis" für dessen europarechtliche Notwendigkeit. Kritisch seien jedoch die "Übererfüllungen" langfristiger Zielsetzungen. "Wettbewerbsfähigkeit, soziale Verträglichkeit und Klimaschutz" müssten gemeinsam funktionieren, heißt es.

Klimaministerin Gewessler hat, mit großer Verspätung, den Energie- und Klimaplan nach Brüssel geschickt.
Klimaministerin Gewessler hat, mit großer Verspätung, den Energie- und Klimaplan nach Brüssel geschickt.
TOBIAS STEINMAURER / APA / picturedesk.com

Klimaplan an EU geschickt

Klimaschutzministerin Leonore Gewessler hatte zuvor den finalen österreichischen Energie- und Klimaplan präsentiert. Darin legt Österreich dar, wie das rechtlich verbindliche EU-Klimaziel bis 2030 erreicht wird.

Das Gesetz sieht vor, dass die klimaschädlichen Treibhausgasemissionen bis 2030 um bis zu 48 Prozent sinken müssen. Hinzu kommen allen voran folgende Maßnahmen:

Subventionen

  • Abschaffung klimaschädlicher Subventionen (zB.: Dieselprivileg, Steuervorteile für Dienstwägen) im Ausmaß von mindestens zwei Millionen Tonnen CO2 jährlich im Jahr 2030.

Heizungstausch

  • Fortsetzung der hohen Förderungen für den Heizungstausch und die Sanierung von Gebäuden bis 2030.

Wasserstoff

  • Massiver Ausbau der Wasserstoffproduktion für die Verwendung in der heimischen Industrie.

CO2-Speicherung

  • Einsatz der dauerhaften CO2-Speicherung in Sektoren, in denen klimaschädliche Treibhausgasemissionen nicht anders vermieden werden können.

Neben den sehr ambitionierten Zielen zur Reduktion der Treibhausgasemissionen erfüllt Österreich mit diesem NEKP auch seine EU-Ziele für den Ausbau der erneuerbaren Energien. Mit dem Klimaplan zeigt Österreich erstmals wissenschaftlich belegt, wie es seine Klimaziele erreichen will.

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    Auf den Punkt gebracht

    • Österreichs NGOs begrüßen den Energie- und Klimaplan der Bundesregierung, Global 2000 kritisiert jedoch das Fehlen eines wirksamen Klimaschutzgesetzes
    • Greenpeace bemängelt die Abhängigkeit des Plans von der Kohlenstoffspeicherung und fordert konkrete Taten, während der VCÖ auf eine rasche Umsetzung drängt
    • Wirtschaftskammer und Industrie äußern Unsicherheiten und Kritik an den langfristigen Zielsetzungen des Plans
    bw
    Akt.