Grüne wollen weiter Aus für verbilligten Diesel

Noch vor dem Renaturierungs-Eklat durch Leonore Gewessler sorgte der Nationale Energie- und Klimaplan (NEKP) im Oktober 2023 für eine politische Eiszeit in der Koalition. Die grüne Klimaministerin hatte der EU den geforderten Entwurf zur Begutachtung übermittelt. Dieser wurde von Europaministerin Karoline Edtstadler (ÖVP) kurzerhand zurückgezogen. Er sei nicht mit der Volkspartei abgesprochen gewesen: "Das war kein nationaler Plan, sondern ein Gewessler-Plan".

Hinter den Kulissen wurde weitergefeilscht. Tauwetter setzte erst ein, nachdem die Grünen ihre Blockade rund um die Nominierung des neuen EU-Kommissars aufgaben. Die Volkspartei bekam ihren Wunschkandidaten, Finanzminister Magnus Brunner. Die Grünen sollten laut Polit-Insidern im Gegenzug türkise Zugeständnisse bei Klimathemen erhalten.

Gewessler stellt Detail-Plan vor

Und plötzlich gibt es eine Einigung auf einen gemeinsamen (!) NEKP, angekündigt vergangene Woche durch Brunner in der "Kleinen Zeitung", beschlossen am heutigen Dienstag. Die finalen Details stellte Klimaministerin Gewessler zeitgleich in einer Pressekonferenz der Öffentlichkeit vor. Und die haben es in sich.

Zur Erreichung des rechtlich verbindlichen EU-Ziels, einer Reduktion der Treibhausgas-Emissionen um 46 bis 48 Prozent bis 2030 seien "weitere Maßnahmen" notwendig. Diese soll, so die neue ÖVP-Grünen-Einigung nicht durch den Ankauf von Zertifikaten, sondern durch zusätzliche Klimaschutzmaßnahmen geschlossen werden.

Dazu werde Österreich auch die EU-Ziele zum Ausbau der erneuerbaren Energien erfüllen. "Mit diesem Klimaplan zeigt Österreich erstmals wissenschaftlich belegt, wie es seine Klimaziele erreicht. Damit wird auch klargestellt, welche klimapolitischen Maßnahmen in den kommenden Jahren noch ergriffen werden müssen", heißt es aus dem Klimaministerium.

Gewessler: "Es gibt noch mehr zu tun"

"Österreich ist auf Kurs zum Klimaziel – das ist die Botschaft unseres Klimaplans. Die Emissionen sinken, die Prognose bestätigt: Bis 2030 werden wir den Ausstoß von klimaschädlichen Emissionen nahezu halbieren", sagt Ressortleiterin Gewessler.

Das sei aber nicht genug: "Es gibt noch mehr zu tun. Deshalb bin ich froh, dass wir uns auf die Abschaffung von klimaschädlichen Subventionen verständigt haben. Wer das Klima schützen will, muss aufhören das Gegenteil zu finanzieren."

Edtstadler: "Klimaschutz mit Hausverstand"

Europaministerin Edtstadler dazu: "Der Beschluss zeigt, wie Klimaschutz unter Berücksichtigung aller Zuständigkeiten und Einhaltung der Gesetze funktioniert." Der neue Plan stehe für "Klimaschutz mit Hausverstand".

"Mit dem nun vorliegenden NEKP konnten Mehrkosten und Teuerungen für die Menschen abgewendet werden; zudem wurden die Sektorziele gestrichen, um mehr Flexibilität zu haben. Nur so kann beides gelingen: ein entschlossener Kampf für Klimaschutz im Rahmen und nicht auf Kosten unseres Rechtsstaats", sagt die türkise Ministerin. Sie sei froh, dass die Grünen ihre ihre "ideologischen Scheuklappen" abgelegt hätten und man nun eine gemeinsame Lösung gefunden habe.

Gewessler: "Das gehört fortgesetzt"

Gewessler gibt sich jedenfalls positiv, dass Österreich nun die Energiewende im angepeilten Zeitraumen schaffen wird können, sieht ihre Partei dabei als treibende Kraft: "Wir haben in den vergangenen Jahren unser Land auf Klimakurs gebracht. Vor fünf Jahren haben manche die Klimaneutralität als unerreichbar abgetan, heute zeigen wir: Es geht und wir sind auf dem richtigen Weg. Nach Jahrzehnten des Stillstands, gehen die klimaschädlichen Emissionen endlich zurück. Österreich wird sein Klimaziel erreichen."

Sie beendet die NEKP-Vorstellung mit einer Kampfansage zur kommenden Nationalratswahl: "Klimapolitik wirkt – das gehört nun fortgesetzt."