Politik
Österreich verlängert Grenzkontrollen zur Slowakei
Das Innenministerium erließ in einer Verordnung die Verlängerung der Grenzkontrollen zur Slowakei. Diese dauern bis mindestens 5. Februar 2023 an.
Mittels Verordnung verlängert Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) die Grenzkontrollen zur Slowakei. Unter dem sperrigen Titel "Änderung der Verordnung über die vorübergehende Wiedereinführung von Grenzkontrollen an den Binnengrenzen zur Slowakischen Republik" wurde die am Donnerstag auslaufende Maßnahme um vorerst zehn Tage verlängert.
Minister Karner erklärt in einer Aussendung: "Die Verlängerung der punktuellen Grenzkontrollen im Einklang mit Tschechien zur Slowakei sind notwendig, um aktiv das Handlungsfeld der Schleppermafia einzuschränken und eine Verlagerung der Schlepperrouten zu verhindern."
23 Schlepper gefasst
Österreich ist übrigens nicht das einzige Land, das die Grenzkontrollen zur Slowakei verlängert hat. Auch Tschechien geht diesen Weg. Alleine seit Ende September – seit damals werden Kontrollen an der Grenze durchgeführt – wurden laut Angaben des Innenministeriums 23 mutmaßliche Schlepper, die aus der Slowakei nach Österreich operierten, festgenommen.