Politik
Österreich geht jetzt hart gegen illegale Migranten vor
Österreichs Kanzler Karl Nehammer und Innenminister Gerhard Karner befinden sich auf einem Arbeitsbesuch in Marokko. Hauptthema: illegale Migration.
Bundeskanzler Karl Nehammer befindet sich zusammen mit Innenminister Gerhard Karner (beide ÖVP) seit Montag in Marokko. Der Besuch findet anlässlich von 240 Jahren bilateraler Beziehungen zu Marokko statt – ganz oben auf der Agenda steht für den heimischen Regierungschef allerdings wenig überraschend der Kampf gegen die illegale Migration. Für die heimische Delegation war der Start in das Königreich allerdings alles andere als problemlos.
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"Die Asylzahlen zeigen klar: Es gibt eine gefährliche Vermischung von Asyl und Migration aus sicheren Herkunftsländern wie Marokko. Wir müssen daher die Asylbremse weiter anziehen und beim Thema Rückführungen mehr Tempo machen", sagte der Kanzler im Vorfeld. Konsequente Asylpolitik müsse auch durch Abschiebung von negativ beschiedenen Asylwerbern durchgesetzt werden.
Am Dienstag konkretisierte der Regierungschef, welche Ziele nun forciert werden sollen. Das Übereinkommen beinhalte eine engere Zusammenarbeit zwischen den Behörden, so Nehammer. Marokko verspricht, abgelehnte Asylwerber rascher zurückzunehmen. Im Gegenzug will Österreich die wirtschaftliche und sicherheitspolitische Kooperation verstärken. Es gehe auch um den Schutz der marokkanischen Grenze. Insgesamt spricht Nehammer von einer "guten gemeinsamen Kooperation, mit dem Ziel, dass Marokkaner, die nicht bleiben dürfen, auch wieder zurück müssen".
Im Video: Das gesamte Statement von Bundeskanzler Karl Nehammer >>
Raschere Rückführungen als Ziel
Am Dienstag wird auch Karner seinen marokkanischen Amtskollegen auf dieses Thema ansprechen. Ziel wird es sein, eine Verbesserung der Rückkehrkooperation zwischen den beiden Ländern zu vereinbaren und auch eine gemeinsame politische Erklärung der Regierungschefs zu Papier zu bringen.
Der österreichischen Regierung schwebt eine Art Migrations- und Mobilitätsabkommen vor, wie es die Alpenrepublik erst kürzlich mit Indien abgeschlossen hat. Indien ist demnach bereit, illegal eingewanderte Inder aus Österreich zurückzunehmen. Dafür soll es erleichterte Einreise- und Arbeitsmöglichkeiten für hoch qualifizierte indische Arbeitskräfte geben.
Seit Jahren versucht die Europäische Union mittlerweile erfolglos ein Rückübernahmeabkommen für abgelehnte Asylwerber mit Marokko auszuhandeln. Laut Angaben des Kanzleramts ist Österreich auf Platz 1 der Zielländer von marokkanischen Staatsbürgern innerhalb der EU. Im vergangenen Jahr wurden rund 22.000 Asylanträge von Marokkanern in der EU gestellt, 39 Prozent davon, also nicht ganz 8.500 davon in Österreich.
