Österreich legt bei Schengen-Erweiterung Veto ein

Am Donnerstag wurde unter den Innenministern der EU-Staaten über den Schengen-Beitritt von Kroatien, Rumänien und Bulgarien abgestimmt. Der Beitritt Kroatiens ging, wie zu erwarten war, durch – Heute berichtete. Obwohl Österreich mit seinem Veto weitgehend isoliert dasteht, blockierte Innenminister Karner jedoch die Beitritte von Rumänien und Bulgarien.

Bereits im Vorfeld kündigte Karner diese Entscheidung an und verwies dabei auf die hohe Zahl an Asylanträgen in Österreich. Diese verbindet er mit dem für ihn gescheiterten System Schengen: "Es ist falsch, dass ein System, dass an vielen Stellen nicht funktioniert, an dieser Stelle auch noch vergrößert wird."

Drei Viertel der 100.000 illegalen Grenzübertritte nach Österreich seien dieses Jahr nicht registriert worden. So wie Kanzler Karl Nehammer fordert auch er daher eine Verschiebung der Abstimmung über den Beitritt Bulgariens und Rumäniens: "Es ist jetzt die Unzeit dazu, diesen Schritt zu machen."

Verärgertes Rumänien

Anders sehen das die übrigen EU-Staaten. Einzig die Niederlange teilen die Bedenken in Bezug auf Bulgarien. Rumäniens Innenminister Lucian Bode zeigt sich über das österreichische Vorgehen verärgert: "Rumänien wird nur eines verlangen: Respekt".

Vor der Abstimmung am Donnerstag zeigten sich einige hochrangige Politiker noch hoffnungsvoll. Darunter auch der tschechische Innenminister und EU-Ratsvorsitzender Vit Rakusan. Seiner Ansicht nach hätten "die Länder wirklich alles getan, was die EU von ihnen verlangt hat". 

Der rumänische EU-Abgeordnete Eugen Tomac berichtete nach einer Sitzung der EVP-Fraktion, Bundeskanzler Karl Nehammer habe "jedes rationale Argument" zurückgewiesen. Für ihn habe er "einfach eine absurde Entscheidung getroffen. Er will Rumänien einfach nur auf inakzeptable Weise demütigen", schrieb er auf Facebook. Bulgarien kündigte Gegenmaßnahmen an. Aktuell ist noch unklar, wie solche ausschauen könnten. 

Beitritt scheitert an Einstimmigkeit

Nun bekommen Kanzler Karl Nehammer und Innenminister Gerhard Karner wohl, was sie wollten – eine Verschiebung des Beitritts der beiden Länder. Bei Entscheidungen wie diesen ist stets eine einstimmige Befürwortung nötig, weswegen es zur Blockade durch einzelne Länder kommen kann. 

Aktuell sind 22 EU-Mitgliedsstaaten Teil des Schengen-Raums. Außerdem noch die Schweiz, Norwegen, Island und Liechtenstein. Eines der Hauptziele besteht darin, keine stationären Grenzkontrollen zwischen diesen Ländern durchzuführen. Im Zuge der Flüchtlingskrise von 2015 wurde dieses Prinzip jedoch von einigen Ländern ausgesetzt.