Politik
"Weniger Dreck in der Luft, aber mehr Geld im Börserl"
Die türkis-grünen Verhandlungen um die ökosozialen Steuerreform sind abgeschlossen. Was sich jetzt ändern wird.
Es war ein harter Poker um die ökosoziale Steuerreform. Bis in die Morgenstunden wurde am Vortag verhandelt, am Sonntag ging es dann gleich weiter – offenbar erfolgreich, denn die Regierungsparteien haben eine Einigung erzielt.
Kanzler Sebastian Kurz hatte dafür extra seine Reise zum Parteitag der spanischen Volkspartei in Valencia abgesagt. Knackpunkte waren vor allem der CO2-Preis sowie das Dieselprivileg.
Regierung präsentiert Details
Am späten Vormittag war es dann fix: Ab 14 Uhr treten Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP), Vizekanzler Werner Kogler (Grüne), Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP), Umweltministerin Leonore Gewessler (Grüne) und Arbeitsminister Martin Kocher vor die Kameras, um die Details der Steuerreform zu präsentieren.
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Kurz machte gleich den Anfang: "Ich bin 2017 mit dem Versprechen angetreten, arbeitende Menschen zu entlasten, damit ihnen mehr zum Leben bleibt", beginnt der Kanzler. "Diesen Weg der Entlastung setzten wir fort!".
Wichtig sei für die Regierung, dass "jeder, der arbeiten geht, mehr bekommt". Das gelte für Pensionisten genauso wie für Alleinerzieher oder Landwirte. Das nun geschnürte Paket sei mit einem Volumen von 18 Milliarden Euro die größte Steuerentlastung der zweiten Republik.
Die Sozialversicherungsbeiträge sollen weiter gesenkt werden. Dies sei die "treffsicherste Möglichkeit" um kleinere Einkommen zu entlasten. Auch der Lohnsteuersatz in der zweiten und dritten Stufe wird gesenkt.
Der letzte Punkt, "der mir besonders wichtig ist": "Wir erhöhen den Familienbonus von 1.500 Euro pro Kind auf 2000 Euro pro Jahr."
"Das alles sind Maßnahmen, die zu einer massiven Entlastung von Menschen mit kleinen oder mittleren Einkommen führen werden", so der Kanzler weiter. Auch Familien sollen es künftig leichter haben.
Neue Maßnahmen für den Unternehmensstandort Österreich: Zum Ende der Legislaturperiode soll die Körperschaftssteuer um 2 Prozent gesenkt werden. Und: "Wir fördern energieautarke Bauernhöfe, um einen Beitrag zu leisten".
"Richtiger Schritt"
Es gibt aber auch eine ökologische Komponente dieser Steuerreform – und die kostet die Bürger. So wird eine CO2-Steuer von 30 Euro pro Tonne eingeführt. Dieser Tarif soll jedes Jahr um 5 Euro steigen, bis zu 55 Euro pro Tonne im Jahr 2025. Kurz bezeichnet das als "richtigen Schritt", den andere Staaten Europas bereits gemacht hätten.
Damit den Bürgern aber nicht weniger Geld zum Leben bleibt, will die Regierung das eingenommene Geld wieder in Form eines Klimabonus ausschütten. Wer in der Stadt wohnt bekommt 100 Euro, am Land sind es bis zu 200 Euro. "Das ist aus unserer Sicht eine gerechte Unterstützung all jener im ländlichen Raum, die auf das Auto angewiesen sind", so Kurz dazu.
Was die Steuerreform konkret bringt, hat der Kanzler an zwei Beispielen festgemacht: Eine berufstätige Familie – beide Elternteile mit einem Nettogehalt von rund 2.200 Euro – aus Haag mit zwei Volksschulkindern soll dadurch 2.783 Euro pro Jahr mehr im Börserl behalten. Bei einem Pensionisten-Paar aus dem Waldviertel sind es 877 Euro.
Umbruch
Vizekanzler Werner Kogler sprach im Anschluss von einer "historischen" Steuerreform: "Klimafreundliches Verhalten wird günstiger und einfache, klimaschädliches teurer".
Die CO2-Bepreisung führe aus ökologischer Sicht zu "mehr Wahrhaftigkeit und Gerechtigkeit". Es sei aber mindestens so wichtig, dass das Geld wieder zurückkomme zu den Bürgern.
Genau dafür sei der regionale Klimabonus gedacht. Koglers Leitsprüche: "Weniger Dreck in der Luft, aber mehr Geld im Börserl" und "Wer das Klima schützt, darf nicht der Dumme bleiben".
Die genannten Auszahlungsstufen des Klimabonus sollen erstmal für 2022 gelten, danach sollen die Einnahmen aus der CO2 Bepreisung noch einmal "oben drauf" gelegt werden. Die Ausschüttungen sollen also bis mindestens 2025 steigen.
