Österreich
ÖBB verrechnen 560.000 € für Bahn-Sicherung, Ort klagt
Für eine Einigung ist der Zug abgefahren: Die ÖBB stellten Jennersdorf für die Sicherung von vier Bahnübergängen 560.000 Euro in Rechnung.
Seit sechs Jahren zieht sich der Rechtsstreit, nun kommt Bewegung in die Causa: Im Gemeindegebiet von Jennersdorf und Rax (Bgld.) wurden vier Bahnübergänge gesichert. Die Gemeinde muss per Gesetz 50 Prozent der Kosten übernehmen – und diese bezifferten die ÖBB mit sage und schreibe 560.000 Euro!
"Wir reden hier von Sicherungsmaßnahmen für Eisenbahnquerungen und den tatsächlichen Wert, wie viel sowas wirklich kosten kann. Bereits 2017 haben wir keine Kostenaufschlüsselung, sondern nur den Endbetrag präsentiert bekommen", meint Bürgermeister Reinhard Deutsch (JES) zur "BVZ".
Gutachter schätzt Kosten auf 340.000 Euro
Laut Deutsch schob das Bundesverwaltungsgericht den Fall seit 2020 vor sich her. Auch die ÖBB ließen sich Zeit und legten erst nach Jahren die genaue Abrechnung vor. Im Dezember 2022 beauftragte der Gemeinderat schließlich einen Sachverständigen, der die Kostenaufstellung überprüfte. Laut Gutachten beträgt die Kostenschätzung nun 340.000 Euro, berichtet die "BVZ".
Mittlerweile gingen zwei Richter in Pension, eine neue Richterin hat den Fall übernommen: "Sie will das durchbringen, und ich gehe davon aus, dass der Betrag noch weiter runtergehen wird. Es scheint gang und gäbe bei den ÖBB zu sein, solche unrealistischen Rechnungen auszustellen, wie man das anhand von hunderten ähnlichen, landesweiten Fällen erkennen kann", so Deutsch, der mit einer baldigen Entscheidung rechnet. Die nächste Verhandlung findet am 24. Juli statt.