Nur 30 Minuten – so lange sprach Kickl mit SPÖ-Chef

Am Freitag endete die von Bundespräsident Alexander Van der Bellen angeordnete Gesprächsreihe der Chefs der drei größten Parlamentsparteien. Am Vormittag trafen sich SPÖ-Vorsitzender Andreas Babler und FPÖ-Frontmann Herbert Kickl nach einer Verschiebung zum Austausch.

Die Stimmung war angeheizt. Immerhin ging dem Gespräch ein medialer Schlagabtausch zwischen dem freiheitlichen Klubobmann und Bundeskanzler Karl Nehammer voraus, in dem die Volkspartei ihre Position nicht mit Kickl zu koalieren verdeutlichte.

Nach 30 Minuten fertig

Auch Babler stellte vor dem Termin erneut klar, dass eine Regierung mit der gesamten FPÖ nicht infrage komme. Diese Einstellung dürfte sich dabei auch auf die Länge des Gesprächs ausgewirkt haben. Wie "Heute" zudem erfuhr, waren die beiden Politiker bei ihrer Unterredung per Sie miteinander. Sogar Karl Nehammer, der mit Kickl in einer Regierung gewesen war, entzog dem Freiheitlichen mittlerweile das Du-Wort.

Denn wie Babler nur wenige Stunden nach dem Treffen in einer Pressekonferenz erklärte, soll der Austausch mit dem Freiheitlichen nur 30 Minuten gedauert haben. Für den Sozialdemokraten habe dies aber gereicht, um seine Position gegen eine Regierung der FPÖ zu verstärken.

In einem Statement ging er mit Kickl hart ins Gericht und erklärte in fünf Punkten, wieso mit dem Freiheitlichen "Kein Staat zu machen" ist:

Verbindungen in die rechtsextreme Szene

Einerseits pflege die FPÖ "enge Kontakte" zu "rechtsextremen Gruppierungen". Die Identitären seien für Kickl dabei ein "unterstützend würdiges Projekt", erklärte Babler. Zahlreiche Recherchen zu den FPÖ-Abgeordneten würden zeigen, wie tief dieses Netzwerk gehe. Deshalb sei es wenig überraschend, dass das Sondierungsteam der FPÖ mehrfach Verbindungen in die rechtsextreme Szene aufweisen.

"Wer so ein Personal sein Eigen nennt, der kann aus meiner Sicht kein Teil einer tragfähigen Regierung einer demokratischen Republik sein", schoss der SPÖ-Chef.

Weiters würde Kickl meinen, dass das Recht der Politik folgen müsse. Damit würde der FPÖ-Chef, so Babler, die Menschenrechte infrage stellen. "Auch vor einer Abstimmung über die Todesstrafe macht er nicht halt", erinnerte der Sozialdemokrat.

"Ist für Kickl pervers"

Darüber hinaus würden "Kickls Vorbilder" in Ungarn und Polen die Frauenrechte attackieren und das Selbstbestimmungsrecht von Frauen verringern. "Für Kickl selbst ist auch das Recht auf einen Schwangerschaftsabbruch pervers", polterte Babler am Freitag.

Außerdem würde Kickl und seine FPÖ "hetzen und die Gesellschaft spalten". Der FPÖ-Chef wolle "politische Mitbewerber kompostieren und auf Fahndungslisten setzen". Kickls Rhetorik empfinde Babler als "gefährlich und radikal", ebenso wie seine politischen Positionen. "Wer so agiert und sich so artikuliert, darf in Österreich keine Regierungsverantwortung übertragen bekommen", so der Sozialdemokrat.

FPÖ ist schon mehrmals gescheitert

Weiters habe die Vergangenheit bereits gezeigt, dass die FPÖ schon mehrmals gescheitert ist. Regierungen mit den Blauen sind meist im Chaos gelandet", erinnerte Babler. Dabei wurde auch die Sicherheit Österreichs immer wieder geschadet. Als Beispiel führte der SPÖ-Chef die Razzia im BVT an, als Kickl Innenminister war.

Der Wahlkampf habe für Babler in aller Deutlichkeit gezeigt, dass über diese Punkte hinaus, viele FPÖ-Positionen mit der SPÖ nicht vereinbar sind – vor allem in der Wirtschaftspolitik. Die SPÖ ziele auf eine "soziale Wirtschaftspolitik ab", die den Pensionisten, Arbeitern und Kindern zugutekommt, die FPÖ nicht.

Mit der FPÖ nicht möglich

Österreich stehe jetzt vor großen Herausforderungen – Budgetdefizit, Klimawandel, Gesundheitssystem nannte Babler als Beispiel. Entscheidend sei deshalb, dass die nächste Regierung eine parlamentarische Mehrheit bilde, die den Menschen im Land auch Zuversicht gibt.

"Das Motto muss sein: Zusammenarbeit statt Spaltung, damit die Menschen in Österreich wieder gewinnen", hob der Rote hervor und betonte erneut, dass das mit der FPÖ nicht möglich sei.

"An dem Tag, an dem eine Koalition der SPÖ mit der FPÖ vorstellbar wäre, wäre die FPÖ nicht mehr die FPÖ", polterte Babler.

Mit Blick auf die 1,4 Millionen Wähler der freiheitlichen Partei, hielt der SPÖ-Chef fest, dass er auch diese nicht im Stich lassen wolle. "Ich nehme den Wunsch dieser Wählerinnen und Wähler nach Veränderung ernst. Ich nehme den Wunsch nach einer neuen Politik ernst – nach einer Politik, die das Leben der Menschen verbessert", betonte er.

Van der Bellen ist am Zug

Nun gelte es aber auf weitere Schritte von Bundespräsident Alexander Van der Bellen abzuwarten. Dieser lud die drei Parteichefs noch am Freitag zum erneuten Gespräch in die Hofburg ein, die am Montag stattfinden – "Heute" berichtete.

Das Ergebnis aus der ersten Gesprächsrunde dürfte mittlerweile klar sein. Die Position von Bundeskanzler Nehammer als auch von SPÖ-Chef Babler nicht mit Kickl zu regieren haben sich nicht geändert.