Neue EU-Richtlinie
Nun fix! Bis 2040 werden alle Gas-Heizungen abgedreht
Das EU-Parlament will den gesamten Gebäudesektor bis 2050 klimaneutral bekommen. Schon ab nächstem Jahr geht es mit den Maßnahmen los.
Den fossilen Energieträgern geht es jetzt schnellen Schrittes an den Kragen, bis 2050 soll der Gebäudebereich in der EU klimaneutral werden. Das Heizen und Kühlen darf dann keine CO₂-Emissionen mehr verursachen. Das gibt die Richtlinie über die Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden – kurz Gebäudeenergieeffizienz bzw. EPBD– vor, die das Parlament in Straßburg am Dienstag angenommen hat.
Darin wird ein straffer Zeitplan vorgegeben, die Auswirkungen bekommt erst die heimische Politik zu spüren, danach werden sie für alle sichtbar:
Deadline für Öl- und Gas-Heizungen
Schon ab nächstem Jahr dürfen Öl- und Gas-Heizungen nicht mehr subventioniert werden, ab 2030 nicht mehr in Neubauten installiert werden. Sie sollen allesamt ab diesem Datum emissionsfrei sein. Für behördlich genutzte Gebäude gilt dies bereits zwei Jahre früher.
Doch es trifft auch den Altbestand! Die Mitgliedstaaten müssen den Ausstieg aus fossilen Brennstoffen jetzt forcieren: Bis 2040 soll es überhaupt keine Öl- und Gas-Heizungen in Gebäuden mehr geben. Punkt.
Die Richtung ist zwar jetzt von Brüssel vorgegeben, macht viele Hausbesitzer aber ratlos, wie sie das denn bewerkstelligen sollen. Ihnen sind großzügige Fördertöpfe für energetische Sanierung und Heizungsumstellung auf Solarthermie, Wärmepumpen und dergleichen zugedacht.
PV-Anlagen auf jedem Dach
Zusätzlich dazu müssen die Mitgliedstaaten den durchschnittlichen Energieverbrauch mit entsprechenden Maßnahmen bis 2030 um mindestens 16 Prozent senken und einen ebenso hohen Anteil an Nichtwohngebäuden sanieren lassen – beginnend bei den größten Energiesündern.
Der "Sanierungszwang" für Ein- und Mehrfamilienhäuser habe man hingegen "verhindert", propagierte die deutsche Bundesbauministerin Klara Geywitz (SPD) in ihrer Stellungnahme.
Bis zum selben Jahr sollen auch schrittweise Solaranlagen in allen Wohn-Neubauten und öffentlichen Gebäuden installiert werden, "sofern dies technisch und wirtschaftlich realisierbar ist".
Ausnahmen von den neuen Vorschriften gibt es für landwirtschaftliche und denkmalgeschützte Gebäude, darunter fallen etwa Bauernhöfe und Kirchen.
Deutliche Mehrheit für Richtlinie
Die Richtlinie wurde mit 370 zu 199 Stimmen angenommen, 46 Enthaltungen gab es. Um in Kraft treten zu können, muss sie auch der Ministerrat billigen. Das gilt aber als Formsache.
"Das Gesetz wird dazu beitragen, die Energiekosten zu reduzieren und die Ursachen der Energiearmut zu bekämpfen, während es gleichzeitig Tausende von hochwertigen, lokalen Arbeitsplätzen in der gesamten EU geschaffen werden", sagt der zuständige EU-Berichterstatter Ciarán Cuffe (Grüne, Irland) dazu.
"Zwang", "nicht notwendig"
Kritik kommt seitens der österreichischen EU-Abgeordneten aus ÖVP und FPÖ, berichtet der "Kurier". Sie orten eine Überregulierung durch Brüssel, die Freiheitlichen gar einen "Zwang".
VP-Vertreterin Angelika Winzig erachtet die Richtlinie in der Beschlussform derweil als "nicht notwendig". Zum einen seien die Vorgaben zu schwammig, müssten nachgeschärft werden. Zum anderen, solle doch aber bitte der Umstieg den jeweiligen Staaten selbst überlassen werden.
Andererseits: Österreichs ÖVP-geführte Regierung hat es nach Jahren im Amt immer noch nicht geschafft, das erforderliche Klimaschutzgesetz oder den Nationalen Energie- und Klimaplan (NEKP) zu beschließen bzw. fertigzustellen.
"Fit für 55"
"Nach Angaben der Europäischen Kommission sind die Gebäude in der EU für 40 Prozent unseres Energieverbrauchs und 36 Prozent der Treibhausgasemissionen verantwortlich. Am 15. Dezember 2021 nahm die Kommission einen Gesetzesvorschlag zur Überarbeitung der Richtlinie über die Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden an, der zum Paket "Fit für 55" gehört. Das europäische Klimagesetz vom Juli 2021 machte die Ziele für 2030 und für 2050 EU-weit rechtsverbindlich." – EU-Parlament