Österreich kann EU-Klimaziele erreichen

Weil der Nationale Energie- und Klimaplan (NEKP) des Umweltministeriums die EU-Vorgaben zur Reduktion der CO2-Emissionen nicht erfüllt, wurde öffentlich zu Verbesserungsvorschlägen aufgerufen. Ein Team von 55 Forschenden um das Climate Change Center Austria (CCCA) bewertete die eingereichten Maßnahmen.

"Eine breite Palette hoch empfehlenswerter weiterer Maßnahmen liegt nun bewertet am Tisch", sagte der Klimaforscher Karl Steininger. Mit der Umsetzung eines "ausreichend großen Anteils daraus" könne Österreich seine Klimaziele klar erreichen, so Steininger, der am Wegener Center für Klima und Globalen Wandel der Universität Graz forscht.

Mit diesen Maßnahmen wäre Österreich auf Klima-Kurs

Unter den Maßnahmen findet sich etwa eine Temporeduktion auf Österreichs Straßen auf 100, 80 und 30 Stundenkilometer auf Autobahnen, Freilandstraßen und im Ortsgebiet, die die Wissenschafter als hoch effektiv einordneten. Damit wäre nicht nur eine erhebliche Reduktion der Treibhausgasemissionen aus dem Verkehr möglich, sondern es gäbe auch um 28 Prozent weniger Verkehrstote, berichtete die APA.

Ein verstärkter Ausbau der Stromerzeugung durch Sonnen- und Windenergie wäre ebenfalls sehr wirksam, so wie eine Dekarbonisierung der Fernwärme, betonten laut APA die Wissenschafter. Bei der Müllverbrennung sollte man das entstehende CO2 "einfangen" und speichern, in Gebäuden öfter Wärmepumpen einbauen und die Heizungen, Lüftungen und Klimaanlagen vermehrt mit erneuerbarer Energie versorgen.

Im Bauwesen könnte man wiederum Emissionen reduzieren, indem die Materialien mit höherer Rate zurückgewonnen, also recycelt werden. Außerdem sollte die Biolandwirtschaft ausgebaut und Lebensmittelabfälle reduziert werden. Mehr auf pflanzenbasierte Ernährung zurückzugreifen und dadurch den Fleischkonsum zu reduzieren lautete eine weitere Empfehlung der Wissenschafter.

Österreich verfehlt die Ziele

Der Nationale Energie- und Klimaplan ist für alle Staaten der Europäischen Union verbindlich. Darin müssen sie darlegen, wie sie die EU-Energie- und Klimaziele erreichen wollen. Er muss bis Juni 2024 fertiggestellt und an die EU-Kommission übermittelt werden.

Mit den aktuell darin vorgeschlagenen Maßnahmen werden laut Berechnungen des Umweltbundesamtes die EU-Zielvorgaben nicht erreicht. Statt 48 Prozent weniger Treibhausgasausstoß bis 2030 im Vergleich zu 2005 würden nur 35 Prozent erreicht, berichtete die APA.

Deshalb wurde im Sommer eine "öffentliche Konsultation" gestartet. Politische Parteien, Interessensverbände, Ministerien, Bundesländer, Wissenschafter und NGOs waren eingeladen, ihre Ideen einzubringen, wie die vorgegebene Reduktion erreicht werden könnte. Der Entwurf wurde ihnen Anfang Juli 2023 vorgelegt, sie konnten bis Ende August dazu schriftlich Stellung nehmen.

Koalitionsstreit wegen Klimaplan

Von Seiten der österreichischen Bundesregierung ist vorerst weiterhin keine Einigung bezüglich des NEKP zu erkennen. Am vergangenen Sonntag hatte Klimaministerin Leonore Gewessler (Grüne) im "ZiB2"-Interview Verfassungsministerin Karoline Edtstadler (ÖVP) erneut zum Einlenken aufgefordert.

Edtstadler blieb am Montag gegenüber Medien bei ihrer Kritik, dass Gewessler den NEKP nach Brüssel geschickt habe, ohne dies mit dem Regierungspartner abzusprechen. Die EU-Kommission eröffnete im Dezember ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Österreich. Grund ist die Säumnis, den Entwurf fristgerecht nach Brüssel zu senden. Der vom Klimaschutzministerium im Oktober übermittelte Entwurf war von Edtstadler wieder zurückgezogen worden.

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