Politik
NSDAP-Rede? Gudenus trifft Verhetzungs-Anzeige
Die KPÖ wird bei der Staatsanwaltschaft eine Strafanzeige wegen Verhetzung gegen den Wiener FPÖ-Politiker Johann Gudenus einbringen.
Grund für die Anzeige ist, wie KPÖ-Sprecher Didi Zach schildert, eine Rede von Gudenus am Sonntag im Rahmen des Wiener FPÖ-Parteitags. Gudenus habe dabei erklärt: "Knapp 400 Millionen Euro werden jährlich dafür angewandt, Menschen, die aus aller Herren Länder zu uns strömen, durchzufüttern. Es wird ihnen ohne Wenn und Aber gestattet, sich in die soziale Hängematte zu legen und von unserem großzügigen Sozialsystem zu profitieren. Ohne Kontrolle, ohne Überprüfung, ohne jemals auch nur einen Cent selbst dazu beigesteuert zu haben."
NSDAP-Programm von 1920
Zach ortet dabei nicht nur eine extrem rechte Diktion: "Das Fass ist endgültig voll. Diese Diktion, in der vom Durchfüttern von Nicht-Staatsbürgern die Rede ist, entspricht fast wortwörtlich dem NSDAP-Programm von 1920. Wenn die FPÖ zudem, was aber ja keine Neuigkeit ist, Fake-News als Tatsachen verkaufen will, dann muss auch juristisch dagegen vorgegangen werden."
Wie Zach schildert, wurde im NSDAP-Programm von 1920 ausgeführt, dass der Staat für die Erwerbs- und Lebensmöglichkeit der Bürger zu sorgen habe. "Wenn es nicht möglich ist, die Gesamtbevölkerung des Staates zu ernähren, so sind die Angehörigen fremden Nationen (Nicht-Staatsbürger) aus dem Reiche auszuweisen", heißt es im Programmtext aus dem Dokumentationsarchiv.
Wobei Zach wichtig ist festzuhalten: "Staatsbürger konnte im Verständnis der NSDAP nur sein wer 'deutschen Blutes' ist, 'ohne Rücksichtnahme auf Konfession. Kein Jude kann daher Volksgenosse sein'", heißt es da.
Nicht der erste Skandal
Gudenus sorgte in den vergangenen Tagen für eine Reihe von Skandalen. Erst tat er es als "Irrsinn" ab, dass eine Wiener Schülerin vom renommierten "Time"-Magazin als eine der einflussreichsten 30 Jugendlichen der Welt genannt wurde, weil sie sich für ein Kopftuch-Emoji eingesetzt hatte.
Dann kommentierte der FPÖ-Politiker ein Lichterkette-Demo gegen die FPÖ mit "Die linken Leuchten marschieren". User posteten dazu extreme Gewaltfantasien, erst als sich die Polizei einschaltete löschte Gudenus das Posting. Gudenus steht auch bei Bundespräsident Alexander Van der Bellen in der Kritik. Er würde Gudenus ebenso wie FPÖ-Mann Harald Vilimsky als Minister ablehnen, berichtet die "Presse". (red)