Politik
Norbert Hofer: "Bin nicht für Öxit"
Drei Monate vor der neuerlichen Durchführung der Bundespräsidenten-Stichwahl stellt Norbert Hofer klar, dass er keinen Austritt Österreichs aus der EU wünscht. Ein Öxit würde Österreich schaden. Weiters will die FPÖ demnächst Fälle von Wahlmanipulation bei der vom VfGH aufgehobenen Stichwahl zur Anzeige bringen.
Drei Monate vor der neuerlichen Durchführung der klar, dass er keinen Austritt Österreichs aus der EU wünscht. Ein Öxit würde Österreich schaden. Weiters will die FPÖ demnächst Fälle von Wahlmanipulation bei der vom VfGH aufgehobenen Stichwahl zur Anzeige bringen.
Der FPÖ-Präsidentschaftskandidat fühlt sich in punkto EU missverstanden: "Ich bin nicht für einen Austritt Österreichs aus der Europäischen Union", sagte er im Interview mit der "Presse" am Freitag. Es ärgere ihn seit Tagen, dass ihm das unterstellt werde. "Für Österreich wäre es zweifellos ein Schaden, aus der EU auszutreten", so Hofer. Angesprochen auf den nun "sanfteren" Klang seiner Worte, sagte Hofer, dass er immer die gleiche Position vertreten habe.
Er würde nur im "Extremfall" für eine Befragung der Österreich plädieren, etwa wenn die Türkei beitreten oder es EU-Verträge geben würde, die Mitgliedsstaaten entmachten, einen Zentralstaat entstehen lassen oder das Einstimmigkeitsprinzip in wichtigen Bereichen aufheben. Hofer wolle, dass sich Österreich als Nettozahler aktiv an einer positiven Entwicklung der EU beteiligt.
FPÖ zeigt Wahlmanipulation an
Zur Haltung von EU-Austritts-Befürworterin Marine Le Pen in Frankreich sagte er, dass das Sache der Franzosen sei. Die EU-Linien von Front National und FPÖ seien nicht deckungsgleich. Die französische Partei würde stark in Richtung EU-Austritt gehen. "Das ist nicht die Linie der FPÖ", so Hofer.
Im Ö1 "Journal zu Gast" am Samstag kündigte Hofer weiters an, dass die FPÖ demnächst einige Fälle von Wahlmanipulation bei der vom VfGH aufgehobenen Stichwahl vom 22. Mai anzeigen wird. Es habe Fälle in Pflegeheimen gegeben, wo ohne Wissen der betroffenen Personen Briefwahlkarten bestellt worden seien.