Noch-Kanzler Kern: "Sozialstaat ist in Gefahr"

Montagfrüh gedachten die Spitzen der Sozialdemokratie der Gründung der Ersten Republik. 99 Jahre ist sie her, exakt am 12. November 1918 wurde die Erste Republik ausgerufen. Bundesparteichef und Noch-Kanzler Christian Kern legte gemeinsam mit dem Wiener Bürgermeister Michael Häupl einen Kranz am Republik-Denkmal in Wien nieder. Sie gedachten auch den Anfängen der parlamentarischen Demokratie in Österreich.

Kern erinnerte an die Kämpfe, die Victor Adler für Versammlungsfreiheit ausgefochten hatte, an Ferdinand Hanusch, der den modernen Sozialstaat aufbaute und an Jakob Reumann, den Vorreiter des "Roten Wien". Alle drei Politiker sind als Büsten am Republik-Denkmal verewigt.



Sozialstaat in Gefahr

Kern erklärte in seiner Rede: "Gemeinsam war ihnen das Anliegen, die Lebensverhältnisse der Menschen konkret zu verbessern und die Gesellschaft besser zu machen. Erinnern wir uns daran, was uns unsere Vorfahren hinterlassen haben und setzen wir ihre Politik im Sinne eines gerechten Österreichs fort." Angesichts aktueller Bundespolitik meinte Kern, es gehe gerade um eine Auseinandersetzung gegensätzlicher Weltbilder: "Aalglattes Marketing gegen die gerechte Modernisierung Österreichs." Im Zuge der Koalitionsverhandlungen von VP und FP sehe man, dass der Sozialstaat in Gefahr sei. "Wir nehmen das nicht hin."

Häupl: "Armut frisst Demokratie"

Bürgermeister Häupl betonte: "Wir müssen die sozialen Verhältnisse in der Republik stabil halten, denn wir wissen: Armut frisst Demokratie, das ist weltweit zu beobachten." Wer die Demokratie sichern will, "muss auf gerechte Verteilung und soziale Gerechtigkeit setzen." (uha)