USA stoppt Ukraine-Hilfe

Noch 2025: CSU will Wiedereinführung der Wehrpflicht

US-Präsident Trump hat die Militärhilfen für die Ukraine eingestellt. Der Kreml zeigt sich erfreut, Europa ist besorgt.

Von 20 Minuten

04.03.2025, 13:06

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Laut dem verteidigungspolitischen Sprecher der Union, Florian Hahn, passt die Aussetzung der Wehrpflicht nicht mehr zur aktuellen Gefährdungslage. Noch im Jahr 2025 müssen die ersten Wehrpflichtigen durch die Kasernentore schreiten.

IMAGO/Political-Moments

Knall aus dem Weißen Haus: Nach dem Eklat zwischen dem ukrainischen Präsidenten Selenski, Trump und Vize Vance kündigte die Administration an, die US-Militärhilfe für die Ukraine per sofort und bis auf Weiteres einzustellen. Wie die "New York Times" unter Berufung auf einen Regierungsbeamten berichtete, soll die Unterstützung erst wieder aufgenommen werden, wenn Trump sehe, dass die Ukraine sich zu Friedensverhandlungen mit Russland verpflichte.

Dieser Entscheid freut den Kreml. "Die Details bleiben abzuwarten, aber wenn es wahr ist, ist es eine Entscheidung, die tatsächlich das Kiewer Regime in Richtung eines Friedensprozesses bewegen kann", sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow der russischen Nachrichtenagentur Interfax zufolge.

Frankreich: "Aggressor" Russland werde gestärkt

Anders sieht das Paris. Der französische beigeordnete Europaminister Benjamin Haddad sagte am Dienstag im Fernsehsender France 2, dass durch Trumps Stopp von Waffenlieferungen an die Ukraine der "Aggressor" Russland gestärkt und die Aussicht auf einen Friedensschluss geschmälert würden.

Um einen "dauerhaften Frieden mit starken Sicherheitsgarantien" zu erreichen, sei es nötig, "Druck auf Russland auszuüben und nicht auf die Ukraine, wie es schon seit einigen Wochen den Anschein hat", so Haddad. Angesichts des Kurswechsels der US-Regierung müsse Europa nun mehr Verantwortung übernehmen. Laut dem beigeordneten Europaminister werde der EU-Krisengipfel zur Ukraine am Donnerstag "historisch und entscheidend sein".

Deutschland: CSU fordert Wiedereinführung der Wehrpflicht

Als Reaktion auf den Rückzug der USA will die CSU noch in diesem Jahr die Wehrpflicht wiedereinführen. Gegenüber "Bild" sagte der verteidigungspolitische Sprecher der Union, Florian Hahn, dass die Aussetzung der Wehrpflicht nicht mehr zur aktuellen Gefährdungslage passe. "Noch im Jahr 2025 müssen die ersten Wehrpflichtigen durch die Kasernentore schreiten. Wir können ja nicht teilnahmslos zuschauen, wie die Welt um uns unsicherer wird."

Der Bundeswehr fehlten derzeit 20.000 Soldaten. Die Wehrpflicht wurde 2011 unter dem damaligen Bundesverteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) ausgesetzt.

Polen: "Sehr ernste" Lage

"Dies ist eine sehr bedeutende Entscheidung und die Lage ist sehr ernst", sagte der Sprecher des polnischen Außenministeriums, Pawel Wronski, am Dienstag zum Aussetzen der US-Militärhilfen. Washington habe diese Entscheidung ergriffen, ohne seine NATO-Partner "zu informieren oder zu konsultieren".