Niessl will Personenfreizügigkeit in EU beschränken

Der Wiener Arbeiterkammer-Direktor Werner Muhm hält die Arbeitslosigkeit in der EU für "importiert". Der hohe Anteil an ausländischen Beschäftigten sei schuld. Deshalb stellt er die Personenfreizügigkeit der EU in Frage. Unterstützung erhält er vom burgenländischen Landeshauptmann Hans Niessl.

Der Wiener Arbeiterkammer-Direktor Werner Muhm hält die Arbeitslosigkeit in der EU für "importiert". Der hohe Anteil an ausländischen Beschäftigten sei schuld. Deshalb stellt er die Personenfreizügigkeit der EU in Frage. Unterstützung erhält er vom burgenländischen Landeshauptmann Hans Niessl.

Muhm sagte der "Krone" (Freitag-Ausgabe), dass auf EU-Ebene darüber diskutiert werden soll, eine bestehende Notfallklausel die Personenfreizügigkeit zu befristen oder einzuschränken. Schließlich habe Österreich in der EU "den dritthöchsten Anteil an ausländischen Beschäftigten inklusive Arbeitsloser".

Die Personenfreizügigkeit sieht folgende Punkte vor:


EU-Bürger dürfen in anderen EU-Ländern Arbeit suchen,
dort arbeiten ohne eine Arbeitserlaubnis zu brauchen,
zu diesem Zweck dort wohnen,
selbst nach Beendigung des Beschäftigungsverhältnisses dort bleiben,
hinsichtlich Arbeitsbedingungen, Sozialleistungen und Steuervorteilen gleich wie Staatsangehörige des Aufnahmelandes behandelt werden


Bundeskanzler Werner Faymann und die Gewerkschaft stellten sich vorerst nicht auf Muhms Seite. Unterstützung erhält Muhm aber aus dem Burgenland.

Landeshauptmann Niessl sagte am Samstag im "Ö1"-Morgenjournal, er unterstützte Muhm "zu hundert Prozent". Obwohl die Beschäftigtenanzahl steige, steige auch die Arbeitslosigkeit. Die Freizügigkeit sei ein Grund, denn schließlich würden beispielsweise ausländische Bewohner rund um das Burgenland in ihrem Land durchschnittlich 500 Euro im Monat verdienen, während es in Österreich das Dreifache sei.

Auch Niessl fordert den Gebrauch der EU-Notfallsverordnung, um Maßnahmen gegen die Arbeitsmigration setzen zu können. Der Landeshauptmann unterstrich, dass man auch bei Grenzkontrollen zunächst gesagt habe, das dies nicht gehe, mittlerweile würden diese viele Staaten durchführen.

Künftig gleich viel Lohn für ungarische Arbeiter?

SPÖ-Bundesgeschäftsführer Gerhard Schmid verlangt eine Reform der Entsenderichtlinie und ist damit ganz auf Faymann-Linie. Ein ungarischer in Österreich tätiger Arbeiter soll künftig so viel Lohn wie ein Österreicher erhalten und nicht billiger beschäftigt werden dürfen. So soll Lohndumping vorgebeugt werden.