Donnert gegen Regierung

"Nichts wert" – jetzt rechnet Kickl knallhart ab

FPÖ-Chef Herbert Kickl kritisierte am Freitag die Regierung scharf. Die Ampel würde mit dem Defizitverfahren die eigene Budgethoheit opfern.

Von Lukas Leitner

29.03.2025, 06:15

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FPÖ-Chef Herbert Kickl kritisiert die Bundesregierung scharf.

Sabine Hertel

Die Wirtschaftsprognosen haben sich erneut verschlechtert – Österreich befindet sich im dritten Jahr der Rezession. Das wirkt sich auch drastisch auf das Sparmaß aus, denn die neue Regierung müsste in diesem Jahr mittlerweile rund 12 statt nur 6,4 Milliarden Euro einsparen. Ein EU-Defizitverfahren wird damit immer wahrscheinlicher – im Regierungsprogramm bekannte sich die Ampel eigentlich dazu, dieses zu verhindern.

"Regierungsprogramm ist nichts wert"

FPÖ-Chef Herbert Kickl äußerte sich nun auf Facebook zu der Debatte und kritisierte die Regierung scharf. "Was ist ein Regierungsprogramm wert, wenn es bereits drei Wochen nach der Unterschrift in einer seiner zentralsten Aussagen gebrochen wird? – Nichts!", heißt es in einem Beitrag.

"Begonnen habe das Verbreiten von Unwahrheiten bereits unter ÖVP-Finanzminister Brunner, der nur vier Tage nach der Nationalratswahl die echten dramatischen Budgetzahlen auf den Tisch gelegt hat, die den Wählern zuvor bewusst verschwiegen wurden. Bereits damals wäre es Aufgabe des amtierenden ÖVP-Finanzministers gewesen, alles erdenklich Mögliche zu tun, um ein EU-Defizitverfahren abzuwenden", hält der freiheitliche Frontman fest.

"Budgethoheit der Republik geopfert"

"Nur durch das tatkräftige und entschlossene Einschreiten der FPÖ ist es im Jänner 2025 gelungen, vorerst eine Abwendung zu erreichen", so Herbert Kickl.

"ÖVP, SPÖ und NEOS haben aber keine Sekunde daran gearbeitet, ein EU-Defizitverfahren für die Zukunft zu verhindern. Stattdessen opfert man nun die Budgethoheit der Republik am EU-Altar in Brüssel. Diese Besachwalterung durch Brüssel ist klar abzulehnen", polterte er.

Marterbauer sieht keine Gefahr

Finanzminister Markus Marterbauer betonte hingegen am Donnerstag im Nationalrat, dass er keine großen Nachteile bei einem EU-Defizitverfahren sehe. Die Entscheidungen würden noch immer in Wien und nicht in Brüssel getroffen werden. Man müsse lediglich die EU über die Konsolidierungsmaßnahmen informieren.