Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser könnte von der WKStA erneut angeklagt werden.
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Am Dienstag bestätigte der Obersten Gerichtshof ein Hammer-Urteil: Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser wurde im Zuge des Buwog-Prozesses schuldig gesprochen. Jetzt muss er für vier Jahre ins Gefängnis – "Heute" berichtete ausführlich.
Nach den Schuldsprüchen ist nun der OGH mit der schriftlichen Ausfertigung des Urteils am Zug. Danach kommt aber auch wieder das Wiener Straflandesgericht ins Spiel, weil es beim OGH-Spruch auch einige Teilaufhebungen gegeben hat, die an die erste Instanz zurückwandern.
Dort kommt es dann zu einer Neubestimmung der Richter, der dann eine neue Verhandlung ausschreibt. Dann entscheidet die WKStA, Anklage in den Teilaufhebungen aufrecht bleibt.
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