Politik
Nicht vorbei nach 20 Tagen? Mücksteins Lockdown-Ziele
Der neue Lockdown ist auf 20 Tage befristet. Doch kann sich das ausgehen? Vor dem Nationalrat nennt Mückstein die Erfolgsziele für den Wellenbrecher.
Seit Mitternacht befindet sich Österreich wieder in einem neuen Lockdown. Das, was wirklich niemand noch einmal haben wollte, ist wieder Realität. Die Regierung musste, spät aber doch, die Reißleine ziehen, um eine weitere Eskalation des Infektionsgeschehens – vergangene Woche wurde mit 15.809 Neuinfektionen ein neuer Rekord erreicht – zu verhindern, und den Druck aus den Intensivstationen zu nehmen.
Das Gesundheitssystem operiert bereits jetzt schon am "am Anschlag", erklärte der verantwortliche Minister Wolfgang Mückstein (Grüne) dazu am Sonntag im Rahmen der Versammlung des Hauptausschusses des Nationalrats zum Lockdown-Beschluss. Er sei gemeinsam mit Experten, Vertretern der Parteien und der Bundesländer zu dem Schluss gekommen, dass ein dreiwöchiger, bundesweiter "Wellenbrecher-Lockdown" für alle alternativlos sei. Es gehe darum, einen Kollaps zu verhindern und Menschenleben zu retten.
Mücksteins Ziele für den Lockdown
SPÖ-Finanzsprecher Kai-Jan Krainer drückte im Rahmen der Debatte die Unterstützung der Sozialdemokraten aus, forderte von Mückstein aber "klare Kennzahlen und Zielsetzungen" für den Wellenbrecher ein. Der Gesundheitsminister lieferte prompt: Er sehe das Ziel erreicht, wenn die Auslastung der Intensivstationen wieder auf ein normales Maß gesenkt sei.
In Oberösterreich beispielsweise sei die Auslastung mit einem Anteil von 33 Prozent COVID-19-PatientInnen "katastrophal". Das gebe keinen Spielraum mehr für Akutfälle etwa nach schweren Verkehrsunfällen.
Und: Zudem müsste die Zahl der Neuinfektionen in Richtung 2.000 pro Tag gedrückt werden.
Wird Lockdown verlängert?
Die Lockdown-Verordnung wurde vom Hauptausschuss dann schließlich mit den Stimmen der Regierungsparteien und der SPÖ abgesegnet und gilt aufgrund der gesetzlichen Fristsetzung vorerst für zehn Tage. Danach soll der Lockdown für alle – mit erneuter Zustimmung des Hauptausschusses – mindestens einmal um weitere zehn Tage verlängert werden. Damit würde er mit 12. Dezember 2021 wieder enden.
Doch geht sich das überhaupt aus? Reicht die Zeit, um die Corona-Lage wieder in kontrollierte Bahnen zu lenken?
Diese Frage stellte auch ORF-Moderator Martin Thür am Sonntag dem Gesundheitsminister: "Der Lockdown für die Ungeimpften wird weiter gehen", antwortete Mückstein. Laut Experten seien die drei Wochen ausreichend, für jeden in Österreich wieder ein Intensivbett verfügbar zu haben. "Wir brauchen Intensivbetten für alle und ich bin dafür zuständig, dass ich das sicherstelle."
Bleibt zu hoffen, dass sich das Debakel des zweiten harten Lockdowns, der 2020 ebenfalls im November verhängt wurde, nicht wiederholt. Zwei Wochen nach dessen Ende musste die Regierung aufgrund der rasant steigenden Fallzahlen über Weihnachten bereits den nächsten Lockdown verhängen...