Nicht einmal Rote sind sich bei Steuerreform einig

SPÖ und ÖGB haben doch nicht dasselbe Steuerreform-Konzept. Die Sozialdemokraten erklären zwar seit Wochen, das Modell der Gewerkschaft 1:1 übernommen zu haben. Laut Gewerkschaftsbund-Präsident Erich Foglar ist das aber nicht der Fall. Vor allem bei der Erbschaftssteuer gibt es gravierende Unterschiede. Die Arbeitnehmervertreter wollen auch kleinere Erbschaften - wenn auch gering - besteuern.

Die SPÖ hat in den vergangenen Wochen behauptet, das Modell des ÖGB auf Punkt und Beistrich übernommen und sogar zu haben. Der Vorteil: Die Roten hatten breite Rückendeckung und konnten entspannt in die Verhandlungen mit dem Koalitionspartner ÖVP über die Steuerreform gehen. Am Dienstag (einen Tag vor Verhandlungsstart) hat Gewerkschaftsboss Fogar aber in der Tageszeitung "Kurier" erklärt, dass es sich beileibe nicht um dasselbe Konzept handelt.

Mittelschicht oder Reiche besteuern?

Während die Sozialdemokraten nur die wirklich großen Erbschaften besteuern wollen, möchten die Gewerkschafter auch bei den kleineren mitschneiden, wenn auch zu einem Mini-Steuersatz. Konkret: Der ÖGB will Erbschaften und Schenkungen über 300.000 Euro (bis zu einer Million) mit zwei Prozent besteuern. Danach steigt der Steuersatz auf maximal zehn Prozent an, ab 10 Millionen Euro. Der Plan der Gewerkschafter würde also auch die gehobene Mittelschicht treffen, nicht nur die Reichen. Die SPÖ will dagegen erst bei einem Erbe von einer Million ansetzen, dafür aber mit einem Steuersatz von 25 Prozent, ab 10 Millionen sollen es 35 Prozent sein.

Nur "Entlastungsmodell" übernommen

Die SPÖ verteidigt sich. Es gäbe keine Uneinigkeit in den roten Reihen. SPÖ-Klubobmann Andreas Schieder hat am Dienstag erklärt, dass ÖGB und SPÖ bei der Erbschaftssteuer schon lange "Unterschiede in den Modellen" gehabt hätten: "Das ist seit einem Jahr vollkommen bekannt." Die SPÖ habe das "Entlastungsmodell" des ÖGB übernommen und bei der Vermögensbesteuerungs ihre eigenen Ideen weiterverfolgt.