Politik
"Nicht akzeptabel": Kurz geht auf Erdogan los
Die EU hält ihre Sanktionsdrohungen gegen die Türkei aufrecht. Bundeskanzler Kurz teilt gegen Erdogan aus, Seitenhieb gegen Merkel.
Beim EU-Sondergipfel hatte man sich darauf geeinigt, im Fall neuer einseitiger Maßnahmen der Türkei, "alle möglichen Instrumente und Optionen zu nutzen". Bundeskanzler Sebastian Kurz zeigt sich zufrieden, dass es "erstmals jetzt klare Sanktionsdrohungen in Richtung der Türkei" gebe. Er hatte im Vorfeld für ein härteres Vorgehen plädiert.
Zuerst Debatte, dann Wachteln
Immer wieder spricht Kurz von "roten Linien", welche die EU der Türkei aufzeigen müsse. Die Drohungen von Staatschef Recep Tayyip Erdogan, mehr Flüchtlinge Richtung EU passieren zu lassen, seien nicht mehr zu tolerieren. "Wir haben es immer wieder erlebt, dass die Türkei Migranten als Waffe gegenüber Europa eingesetzt und versucht hat, die Europäische Union zu erpressen. Auch das ist nicht akzeptabel", sagte Kurz.
Er kritisierte außerdem, "wie in der Türkei mit Journalisten, politisch Andersdenkenden, Oppositionspolitikern umgegangen wird. Wir halten es für notwendig, dass die Europäische Union hier nicht wegsieht, sondern klar reagiert."
Seitenhieb gegen Merkel
Die Diskussion habe so lange gedauert, weil es EU-Länder gebe, "die sehr viel Verständnis der Türkei gegenüber haben". Er meine damit "nicht nur [...] Deutschland", sondern auch andere, die beim Nato-Land Türkei "andere Standards gelten lassen", so Kurz.
Nach der heftigen Debatte ging es für die Staats- und Regierungschefs zum Gipfel-Dinner mit gebratenen Wachteln mit einem Salat aus grünen Bohnen, gefolgt von iberischem Schweinefilet mit Linsen. Zum Dessert: Blaubeersorbet an Apfel-Salat.
Immerhin: Der Druck zeigte erste Wirkung, die wirtschaftlich schwer angeschlagene Türkei hat inzwischen mit Griechenland einen Dialog zu der Erdgas-Frage aufgenommen, nachdem Erdogan eine Zeit lang sogar mit Krieg gedroht hatte.