"Neutralitätspaket" – Tanner dreht Heer den Geldhahn au

In den letzten Jahren fehlte beim Bundesheer oft das Geld. Das soll nun anders werden und die österreichische Verteidigungspolitik steht vor einem kompletten Umbau. Mit einem geplanten "Neutralitätspaket", das Verteidigungsministerin Klaudia Tanner (ÖVP) am Mittwoch den Wehrsprechern der Parlamentsparteien präsentierte, soll das Bundesheer auf Vordermann gebracht werden. 

1,5 Prozent des BIPs werden investiert 

Laut Informationen der "Kronen Zeitung" sieht das neue Programm eine zehn Milliarden Euro schwere Investition für das Heer vor, die aus einem neu-eingerichteten "Neutralitätsfond" stammen sollen. Damit soll der Investitions-Rückstau der letzten Jahrzehnte behoben werden. Darüber hinaus ist geplant, dass das Heeres-Budget ab 2027 von 0,6% des BIP auf 1,5% des BIP erhöht wird. 

Das Geld soll dafür verwendet werden, um moderne Waffensysteme aufzubauen, aber auch im Bereich der Cyberabwehr aufzurüsten. Tanner verwies zuletzt darauf, "dass moderne Bedrohungsszenarien auch moderne und robuste Antworten brauchen. Nur so kann sich Europa verteidigen und nur so können wir uns und unsere Neutralität schützen.“

Grüne irritiert

Der Koalitionspartner der ÖVP, die Grünen, zeigen sich wegen des neuen Geldfluss irritiert. Zwar betont der Grüne-Wehrsprecher David Stögmüller, dass es "einen gemeinsamen, parteiübergreifenden Schulterschluss, um unser Heer weiterzuentwickeln" braucht, über die genaue Finanzierung habe er bisher aber noch nichts erfahren. 

In den vergangenen Jahren hatte das Bundesheer einen teils schmerzhaften Aderlass hinnehmen müssen. So hat man seit 2004 41 Prozent der Luftfahrzeuge, 62 Prozent der schweren Waffen, 61 Prozent der geschützten und gepanzerten Fahrzeuge, 56 Prozent der ungeschützten Lkw und 49 Prozent der ungeschützten Pkw eingespart. Auch bei den Gebäuden des Heeres bröckelt es gewaltig, nur zehn Prozent sind in einem neuwertigen Zustand. 

Das geplante Investitionspaket wäre das größte, das Österreich in der Nachkriegsgeschichte für das Bundesheer zur Verfügung stellt. Die Investition von 1,5 Prozent der Wirtschaftsleistung wäre demnach eine Aufstockung von sechs Milliarden Euro pro Jahr. Geplant ist, das Paket mittels Schulterschluss und Zustimmung aller Parteien im Parlament zu beschließen. Zuletzt hatten sich die Stimmen nach mehr Geld für das Bundesheer über die Parteigrenzen hinweg gemehrt.