Neues Regierungs-Paket gegen "Gefahren der Klimakrise"

Der Sommer als Ministerrats-freie Zeit war geprägt von Unwettern mit verheerenden Schäden. Oftmals konnte nur durch die rasche Hilfe von Einsatzkräften Schlimmeres verhindert werden. Damit diese Unterstützung gewährleistet ist, braucht es freilich die beste Ausrüstung. 

Im ersten Ministerrat nach den "Sommerferien" wurde deshalb direkt ein neues Geld-Paket für Blaulichtorganisationen geschnürt. Konkret gibt es pro Jahr 22 Millionen Euro: 18 Millionen Euro für Rettungsorganisationen in den Bundesländern für Investitionen in Einsatzfahrzeuge, Einsatzmittel und Ausrüstung, zwei Millionen Euro an die bundesweit agierenden Dachverbände der Rettungsorganisationen zur Stärkung der bundesländergreifenden Arbeit sowie weitere zwei Millionen Euro zur Stärkung des Zivilschutzes und der Eigenvorsorge der Bevölkerung.

Die Abwicklung erfolgt, wie es sich für Österreich gehört, über die Bundesländer. Gleichzeitig soll mit einer Verwendungsrichtlinie sichergestellt werden, dass die zusätzliche Ausstattung der Rettungsorganisationen einheitlich erfolgt und die in den Bundesländern beschafften Ausrüstungen im Krisen- und Katastrophenfall zueinander weitestgehend kompatibel sind.

Vorbereitung auf kommende Gefahren

"Österreich ist das Land des Ehrenamtes, bei uns funktioniert dieses Zusammenspiel ausgezeichnet. Alle Blaulichtorganisationen haben in den vergangenen Wochen Großartiges geleistet", zeigt sich Bundeskanzler Karl Nehammer dankbar. 

Vizekanzler Werner Kogler erinnert an die Klimakrise, die Österreich fest im Griff hat. "Vor wenigen Tagen noch waren der Westen und Süden Österreichs dramatisch von Hochwässern und Murenabgängen betroffen. Dabei sind es stets unsere Einsatz- und Blaulichtorganisationen, die als erstes zur Stelle eilen und den betroffenen Menschen helfen. Diesen Einsatz gilt es jetzt noch intensiver zu fördern und zu würdigen. Denn eines ist klar, wir müssen uns nach diesem Sommer der Extreme bestmöglich auf die kommenden Gefahren der Klimakrise vorbereiten."

Immer drastischere Auswirkungen

Innenminister Gerhard Karner ergänzte beim Pressefoyer: "Durch die aktuelle Gesetzesinitiative erfolgt eine kontinuierliche und nachhaltige Förderung der Rettungsorganisationen in Österreich. Wir setzen hier einen weiteren Punkt des Regierungsübereinkommens konsequent um."

"Wir haben diesen Sommer klar gesehen, dass die Klimakrise und ihre Folgen immer dramatischere Auswirkungen annehmen. Hochwasser und Murenabgänge haben in Österreich teils ganze Regionen überflutet und verwüstet", schließt sich Sozialminister Johannes Rauch seinem Parteichef an. "Als Bundesregierung stärken wir nun die Rettungsorganisationen der Bundesländer, damit diese ihre Vorkehrungen für die Katastrophenhilfe weiter ausbauen können. Gleichzeitig fördern wir die Information und die Aufklärung der Bevölkerung über Krisen- und Katastrophenfälle."