Politik
Neues Rauchergesetz kommt ohne Begutachtung
Die FPÖ will das neue Rauchergesetz ohne Begutachtung im Parlament durchpeitschen. Am 1. Mai soll es in Kraft treten.
Ein Volksbegehren auf Rekordkurs: Mehr als 140.000 Personen haben laut ORF bereits für "Don't Smoke" unterschrieben. Das Referendum könnte damit das bisher erfolgreichste Volksbegehren in Österreich werden.
Keine Begutachtung
Die FPÖ will die Aufhebung des beschlossenen Rauchverbots in der Gastronomie aber trotzdem so schnell als möglich durch das Parlament bringen. Die Freiheitlichen stellen dazu einen Initiativantrag, der keine Begutachtung erfordert und von fünf Abgeordneten eingebracht werden muss.
"Die genaue gesetzliche Regelung bezüglich einer partiellen Raucherlaubnis in Gastronomiebetrieben wird derzeit zwischen den Koalitionsparteien ÖVP und FPÖ ausgearbeitet. Grundlage dafür ist das Regierungsprogramm", hieß es am Montag in einer Aussendung der Freiheitlichen. Dabei werde "insbesondere auf den Nichtraucherschutz von Kindern und Jugendlichen" wertgelegt. Per Initiativantrag soll das neue Gesetz rechtzeitig am 1. Mai in Kraft treten, planen die Blauen.
Technische Probleme dauern an
Das Zentrale Wählerregister war am Montag wieder einmal überlastet. Es bildeten sich erneut Warteschlangen an Bezirksämtern, auch Online gab es die seit Tagen üblichen Probleme. Wegen dieser technischen Schwierigkeiten lief die Eintragung österreichweit nur stockend, auch der Andrang war nach wie vor groß. "Das System ist zunächst gar nicht und dann nur sehr langsam gegangen", berichtete ein Sprecher der Stadt Salzburg.
Es würde sich nicht um Serverprobleme handeln, hieß es wiederum aus dem Innenministerium. Vielmehr sei das neue, zu Jahresbeginn in Betrieb gegangene Zentrale Wählerregister überlastet: "Es herrscht Stau am Datenhighway", sagte Ressort-Sprecher Alexander Marakovits.
(GP)