Neues Lehrerdienstrecht trotz Streikdrohung

SPÖ und ÖVP wollen die Sache endlich unter Dach und Fach bringen, obwohl die Pädagogen noch immer den Aufstand proben. Im Ministerrat am Dienstag wollen sie die Reform beschließen.

Mitte August hatte die Regierung bereits ohne Zustimmung der Lehrervertreter einen Gesetzesentwurf in Begutachtung geschickt.

Letztes Gespräch am Montag

Die Hinweise, dass die nächste, 35. Verhandlungsrunde mit der Gewerkschaft gleichzeitig die letzte sein könnte, hatten sich bereits in den vergangen Tagen verdichtet. Nun macht die Koalition Druck auf die Lehrervertreter. Diese haben bereits , sollte das Gesetz ohne vorherige Einigung von der Regierung beschlossen werden. Für die Verhandlungsrunde am Montag wurden unterdessen weitere Nachbesserungen angekündigt.

Nach 35 Runden ist Schluss

Bundeskanzler Werner Faymann will die Ergebnisse der für Montag angesetzten Verhandlungsrunde noch einarbeiten. "Aber es ist unser Ziel, das Gesetz am Dienstag vorzulegen", sagte er zur "Kleinen Zeitung". Gegenüber "Österreich" erklärte er, dass es nach 35 Verhandlungsrunden an der Zeit sei. "Man soll den Beschluss aufgrund von Drohungen nicht weiter aufschieben."

"Irgendwann muss man entscheiden"

Auch Spindelegger machte am Samstag auf Ö1 Druck: Zwar möchte er die Zeit Montagnachmittag noch nutzen, der Gewerkschaft noch einmal Verbesserungen anzubieten. "Klar ist aber auf der anderen Seite auch: werden." Die Streikdrohungen der Gewerkschaft nannte Spindelegger zwar "sehr bedauerlich, aber letztlich muss trotzdem eine Regierung einmal eine Entscheidung treffen".

Neues für Lehrer mit Schularbeitsfächern

Bei den Nachbesserungen geht es darum, dass Lehrer an AHS und berufsbildenden höheren Schulen (BHS) mit Schularbeitsfächern nicht wie ursprünglich für alle Lehrer vorgesehen 24 Wochenstunden unterrichten müssen. Dort sei der Sprung von derzeit 17 Stunden auf 22 besonders extrem, begründete Spindelegger. AHS- und BHS-Lehrer sollen dem Vorschlag zufolge zwei Stunden weniger als bisher vorgesehen unterrichten müssen.

Weitere Nachbesserungsvorschläge bei Punkten, die von den Lehrern massiv kritisiert wurden: Bachelorabsolventen sollen künftig nicht einmal vorübergehend an AHS und BHS eingesetzt werden dürfen - derzeit müssen Lehrer dafür einen Magister vorweisen, künftig reicht für den Berufseinstieg ein Bachelor, für eine Fixanstellung muss man innerhalb von fünf Jahren den Master abschließen. Lehrer an AHS und BHS sollen außerdem nur in absoluten Ausnahmefällen Fächer unterrichten, für die sie nicht ausgebildet sind.

Und: Jene Junglehrer, die vor dem Start des neuen Lehrerdienstrechts 2019/20 bereits an einer Schule gearbeitet haben, sollen nicht zu einem Umstieg vom derzeitigen auf das neue Modell gezwungen werden können.

Gewerkschaft glaubt nicht an Einigung

Aus Sicht von AHS-Lehrervertreter Eckehard Quin (FCG) ist eine Einigung mit der Regierung auf eine Reform des Dienst- und Besoldungsrechts am Montag trotz der Nachbesserungen nicht realistisch. Er kenne noch keine Änderungsvorschläge und glaube nicht, dass es möglich sein werde, diese detailliert zu analysieren und durchzurechnen, so Quin. So einfach seien die Dinge nicht.

Teure Reform trotz Budgetloch

Unabhängig vom Inhalt ist für den Gewerkschafter nicht nachvollziehbar, wieso die Regierung derart Druck mache: "Es gibt ein riesiges Budgetloch, die im Dienstrecht vorgesehenen Maßnahmen kosten eine relevante dreistellige Millionensumme und nicht nur die Lehrer, sondern auch die Eltern lehnen den Vorschlag ab, und die Regierung will es trotzdem machen - ich verstehe nicht, was die Verantwortlichen da leitet."