Neuer Plan für 400 Euro Bonus im Supermarkt vorgestellt

Die SPÖ pocht weiter auf einen Teuerungsstopp, den die Bundesregierung umsetzen solle. Konkret geht es um den Einkauf im Supermarkt und dabei speziell um Lebensmittel. SPÖ-Vizeklubchef Jörg Leichtfried fordert von der ÖVP-Grünen-Regierung eine Aussetzung der Mehrwertsteuer – gemeinsam mit verstärkten Preiskontrollen und einem österreichischen Gaspreisdeckel. Leichtfrieds Argument: Nach Zahlen der Statistik Austria hätten sich Lebensmittel im November 2022 um über 15 Prozent verteuert, man müsse die Preise wieder "runter" bringen.

Der Geldbonus-Plan sieht vor, dass zeitlich befristet beim Einkauf auf die Mehrwertsteuer von zehn Prozent auf Lebensmittel verzichtet werde. Aufgerechnet auf die Einkäufe innerhalb eines Jahres soll das für einen durchschnittlichen Haushalt rund 400 Euro Ersparnis bringen. Außerdem müsse sich laut Leichtfried die Bundeswettbewerbsbehörde einschalten und Preiskontrollen durchführen, damit einem Abkassieren in der Krise bei Lebensmitteln ein Riegel vorgeschoben werde, berichtet der ORF am Freitag.

450-Millionen-Euro Heizkostenzuschuss

Erst kürzlich hatte die Regierung eine andere Maßnahme gesetzt, einen 450-Millionen-Euro schweren Heizkostenzuschuss. Wer wird genau von diesem Zuschuss – die Rede ist von 200 bis 400 Euro pro Haushalt – profitieren. Sozialminister Johannes Rauch (Grüne) führte aus, dass vor allem die Haushalte des unteren Einkommensdrittels profitieren werden. Man müsse jenen helfen, die es besonders brauchen, so Rauch. Niemand in Österreich werde diesen Winter frieren müssen und niemand werde seine Wohnung verlieren, versprach der Minister.

Dass vor allem einkommensschwache Haushalte profitieren, sei eine Vorgabe des Bundes. Denn die Verteilung der Zuschüsse sei Sache der Länder, hieß es. Allerdings wolle man "keine Gießkanne", so Rauch. Er betonte, dass der Zuschuss an keine Heizform gekoppelt sei. Bekommen sollen ihn Betroffene, egal ob sie mit Gas, Holz oder sonst irgendwie heizen.