Neuer Misstrauensantrag gegen Vassilakou

Die Wiener Verkehrsstadträtin Maria Vassilakou (G) wird sich am Donnerstag im Gemeinderat einem Misstrauensantrag stellen müssen - bereits dem zweiten in ihrer Amtszeit. Und so wie beim ersten Mal, als die Erhöhung der Kurzparktarife kritisiert wurde, geht es auch jetzt um das Thema Autoabstellen.

Die FPÖ fordert die Abberufung Vassilakous im Zusammenhang mit der geplanten Ausdehnung der Parkraumbewirtschaftung, wie die Stadt-Blauen am Dienstag in einer Pressekonferenz erläuterten.

"Das Parkpickerl ist eine Steuer. Es geht gezielt darum, Autofahrer abzuzocken", zeigte sich FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache überzeugt. SPÖ und Grüne würden seit vielen Jahren erzählen, dass das Pickerl einen Lenkungseffekt aufweise. Dies sei aber nicht der Fall. Weder die Parkplatzsituation noch die Feinstaubbelastung habe sich verbessert.

Strache fordert Votum

Die Bürger seien "angefressen", auch deswegen, weil sie nicht mitstimmen dürften, so Strache. Er forderte, dass überall dort, wo die Ausweitung der Gebührenzone geplant sei, darüber abgestimmt werde. Dass sich dabei jeweils ein "Nein" ergeben dürfte, ist für den Chef-Blauen fix. Er verwies auf die bisher einzige entsprechende Abstimmung im Bezirk Währing: "Dort haben zwei Drittel der Bürger gesagt, dass sie dieses Raubrittertum nicht wollen."

Kritik auch an Carsharing

Im Gemeinderat stehen zu dem Thema auch dringliche Anfragen von FPÖ und ÖVP auf dem Programm. Letztere wird auch dem Misstrauensantrag zustimmen, wie ein Sprecher betonte. Die FPÖ hat weiters vor, den Verfassungsgerichtshof zu befassen, und zwar in Sachen Carsharing. Dass es für das Autoteil-Modell bald reservierte Standplätze im öffentlichen Raum geben wird, ist laut FPÖ nämlich eine ungerechte Bevorzugung der Carsharing-Betreiber.

Verkehrsstadträtin Maria Vassilakou lehnt Befragungen in Sachen Parkpickerl  ab. Es sei eine Binsenweisheit, dass über Steuern und Gebühren nicht abgestimmt werden solle.