Neuer Kanzler-Berater Rosam wird Fall fürs Parlament

Wolfgang Rosam, vormals Lobbyist und heute Herausgeber und Chefredakter des Gourmetmagazins "Falstaff", wird ein Personenkomitee für Karl Nehammer auf die Beine stellen und den ÖVP-Kanzler im Nationalratswahlkampf beraten. Er tue das unentgeltlich, hieß es beim Kick-off-Event für die neue Partnerschaft Mitte Juni.

Serienanfrage an alle Ressorts

SPÖ-Mandatar Jan Krainer zweifelt das an und macht die Sache zum Fall fürs Parlament. Er bringt eine Serienanfrage betreffend "Zahlungen an Wolfgang Rosam" ein – an Bundeskanzler, Finanzminister sowie alle anderen Ressorts.

Die SPÖ will alles zu Verflechtungen mit dem Ex-Lobbyisten Rosam wissen. Gefragt wird unter anderem, welche Zahlungen seit 2015 an Rosam und seine zahlreichen Firmen vom jeweiligen Ressort flossen.

Geschenke oder Einladungen

Die roten Abgeordneten verlangen außerdem Auskunft, ob Kanzler oder Minister seit ihrem Amtsantritt von Rosam Geschenke angeboten wurden (inkl. Einladungen zum Essen oder zu Weinverkostungen) und welchen Wert diese Geschenke hatten. Abgefragt wird das auch bezüglich einiger Amtsvorgänger (beispielsweise Ex-Kanzler Sebastian Kurz oder Ex-Finanzminister Gernot Blümel).

Was die SPÖ – neben Inseraten im "Falstaff"-Magazin natürlich – noch interessiert: "Wurden aus Anlass der Übernahme der Organisation des Personenkomitees von Karl Nehammer durch Wolfgang Rosam von der für Compliance zuständigen Abteilung Maßnahmen gesetzt und wenn ja, welche?" Oder: "Hat Wolfgang Rosam Ihnen bei inhaltlichen Gesprächen offengelegt, für welche Auftraggeber er tätig ist und wenn ja, welche waren das (§ 6 LobbyG)?"

Gemeinsame Termine

Wissen wollen die SP-Mandatare von Kanzler und Ministern außerdem, ob sie gemeinsame Termine mit Rosam hatten. Und wie oft Ex-Lobbyist Rosam im Kanzleramt oder in den Ministerien zu Besuch war sowie ob er über eine dauerhafte Zutrittsberechtigung verfüge. Auch gefragt wird: "Wie oft und wann waren Sie in Ihrer Amtszeit in Rosams Villa zu Besuch?"

Insgesamt sind es 25 Fragen, die SPÖ-Mann Krainer und Genossen in der Causa Rosam an Kanzler Nehammer haben. An Finanzminister Magnus Brunner sind es sogar 27.

Frist für die Beantwortung der Anfrage ist der 24. August.