Pferdepolizei, Benko – SPÖ geht auf Kickl und ÖVP los

Der COFAG- und der Rot-blaue-Machtmissbrauch-U-Ausschuss waren nun über längeren Zeitraum gut in der Innenpolitik präsent und sorgten immer wieder für den einen oder anderen größeren Aufseher und Wirbel. Am Dienstag veröffentlichte die SPÖ jetzt ihren Abschlussbericht und rechnete dabei mit der ÖVP und FPÖ-Chef Herbert Kickl ab.

"Zweiklassenverwaltung"

Den Beginn machte dabei der COFAG-U-Ausschuss, den die SPÖ gemeinsam mit der FPÖ auf den Weg gebracht hatte. Schon zu Beginn sei klar gewesen, dass man in der "kurzen Zeit nicht die gesamte COFAG kontrollieren" werden könne. Was die SPÖ aber dennoch herausgefunden haben will, ist, dass die ÖVP eine grundsätzliche "Zweiklassenverwaltung" geschaffen habe, um dadurch Milliardäre besser zu behandeln.

Paradebeispiel Benko

Als prominentes Beispiel führte die SPÖ hier René Benko und seine Signa an und das gleich über mehrere Seiten. Das Geständnis von Thomas Schmid über die Intervention im Steuerverfahren gegen Benko macht dabei im Bericht den Anfang. Der Signa-Chef soll Schmid dafür als Gegenleistung einen Job mit 300.000 Euro Jahresgehalt und eine ebenso hohe Bonuszahlung, wie auch einen Dienstwagen bei der Signa-Gruppe versprochen haben.

Weiter ging es mit dem Tuchlaubenkomplex, dem "Kika/Leiner-Deal" bis hin zu den Privatjets und dem berüchtigten "Chalet N", eine Almhütte am Arlberg. Dadurch wolle die SPÖ die Begünstigung der ÖVP aufzeigen. Beim letzteren sei dieses Beispiel extrem sichtbar, denn das Chalet N bekam rund 1,1 Millionen Euro an COVID-Hilfen, doch Benko soll das Hotel "privat genutzt haben – die COVID-Hilfen wären dann zu Unrecht kassiert worden", so der Bericht.

"Patientenmilliarde" nur ein "Marketinggag"

Der zweite Untersuchungsausschuss (rot-blauen Machtmissbrauch) wurde von der ÖVP als eine Antwort eingebracht und sei ein reines "Ablenkungsmanöver" gewesen – so die SPÖ. Gelernt habe man daraus dennoch einiges, und zwar über die FPÖ und ihren Chef Herbert Kickl.

Immerhin gab die ehemalige blaue Gesundheitsministerin Beate Hartinger-Klein zu, dass die versprochene "Patientenmilliarde" nur ein "Marketinggag" gewesen sei und laut Berechnungen der SPÖ tatsächlich 250 Millionen Euro gekostet hatte.

Über BVT und Pferde

Die folgenden 10 Seiten sind dann Herbert Kickl persönlich gerichtet. Beginnend mit seiner Zeit als Innenminister und "einem kurzen Rückblick auf die Hausdurchsuchung im BVT" und seinem einstmaligen Prestigeprojekt "Berittene Polizei". Letzteres habe die Steuerzahler sogar rund 2,3 Millionen Euro gekostet – "600.000 Euro waren dafür eingeplant gewesen. Außer den hohen Kosten ist bis heute jedoch nur noch wenig von der 'Pferdestaffel' übrig", so die SPÖ.